Sobotka in ÖSTERREICH: „Kriminelle sollen Asyl verlieren“

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Wieder eine Diskussion die sich schon lange im Kreis dreht.

Der Innenminister strebt Gesetzesverschärfung an – Kritik an Kern wegen Asyl-Sonderverordnung

Und so dreht sich die Regierung und der Staat immer im Kreis. Immer die alten, neuen Diskussionen.

Gestern war eine Bio über den Karl Farkas, er sagte damals: „Die Programme können ruhig die alten sein, ich muss nur die neuen Namen einsetzen und schon ist es wieder neu“! Wie wahr Herr Karl Farkas. Vor allem wenn man ein gutes Archiv hat, merkt man wie oft sich die Dinge wiederholen.

Innenminister Wolfgang Sobotka will die Asylgesetze weiter verschärfen. In ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) spricht er sich dafür aus, Flüchtlingen automatisch das Asylrecht zu entziehen, wenn diese straffällig werden: „Die Frage ist, ob jemand, der straffällig wird, bei einer rechtskräftigen Verurteilung automatisch den Asylstatus verliert. Für mich wäre das eine denkbare Maßnahme, die es zu überlegen gilt.“

Ob das sogar im Fall eines Ladendiebstahls gelten sollte, beantwortet Sobotka so: „Da muss es eine Verhältnismäßigkeit geben. Nur: Wenn jemand Asyl begehrt und er hat eine rechtskräftige Verurteilung, dann ist es für mich klar, dass wir das Asylverfahren zu beenden haben.“

Generell stört Sobotka, dass viele Flüchtlinge ohne Pässe bzw. mit gefälschten Dokumenten kommen: „Es kommt häufig vor. Es kann nicht sein, dass im Schutzmantel der Syrien-Krise auch andere Leute zu uns kommen. Also ich passe auf meinen Pass intensiv auf. Und diese Menschen verlieren alles – haben das Handy aber dabei. Wir dürfen das nicht augenzwinkernd zu Kenntnis nehmen.“

Kritik übt Sobotka an Kanzler Kern weil dieser ein Rückführungsabkommen mit Ungarn als Voraussetzung für die Asyl-Sonderverordnung genannt hat: „Diese Logik kann ich nicht nachvollziehen: Es geht nicht nur um Ungarn allein, sondern auch um Italien, Slowenien usw. Wir brauchen einmal die Verordnung, damit Asylanträge an der Grenze mit einem Schnellverfahren abgewickelt werden können. Das muss ich jetzt machen – und nicht erst, wenn sich Tausende auf den Weg gemacht haben.“

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