Sofortige Abschaltung des Kohlekraftwerk Dürnrohr wurde gefordert

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u.a. betreffend sofortige Abschaltung des Kohlekraftwerks Dürnrohr. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (G) meinte, dass man in Niederösterreich ein Etappenziel erreicht habe, es dennoch noch fossile Kraftwerke mit einer enormen CO2-Bilanz gebe. Es brauche in diesem Bereich mehr Mut und Entschlossenheit, so habe Deutschland den Atomausstieg geschafft. Man müsse das Kohlekraftwerk Dürnrohr abdrehen, rascher als von der EVN vorgeschlagen. Eigentümer der EVN sei das Land Niederösterreich mit 51 Prozent, so könne eine Entscheidung des NÖ Landtages vom Eigentümer nicht ungehört bleiben.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass er sich schwer tue, das Abschalten eines Atomkraftwerkes mit dem Abschalten eines Kohlekraftwerkes zu vergleichen. Man brauche Versorgungssicherheit. Die Grünen würden oft gegen Windenergie auftreten, weil die Windränder das Landschaftsbild zerstören würden. Auf der anderen Seite wolle man Versorgungssicherheit. Für ihn stehe Wasserkraft außer Zweifel. Es sei notwendig, das Kohlekraftwerk Dürnrohr auch weiterhin zu betreiben.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) hielt fest, dass die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien ein Teil und die Versorgungssicherheit ein anderer Teil sei. Die theoretische Produktionskapazität entspreche dem, was Niederösterreich brauche. Das niederösterreichische Stromversorgungsmodell sei nicht autark und könne nie autark sein. Übermengen müssten abtransportiert werden. Wenn Windräder stehen würden, weil Wind zu stark sei oder es keinen gebe, brauche man eine Pufferleistung.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sagte, dass es ein ausgeklügeltes Netzwerk im Energiebereich über Staatsgrenzen hinweg gebe. Nur ein ausgewogener Energiemix führe zu Versorgungssicherheit und Absicherung. Das Kohlekraftwerk Dürnrohr sei ein Weg, der verantwortungsvoll gewählt sei. Es sei eine wesentliche Energieanlage betrieben vom Landesenergieversorger EVN. Aufgabe sei es, verantwortungsvoll mit dem Vertrauen der Bevölkerung in die Energiewende umzugehen.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) betonte, dass zum Erreichen der Klimaziele viele Akteure notwendig seien. In Niederösterreich habe man bewiesen, dass man auf einem guten Weg sei. Man habe den Energiefahrplan 2030, Zwischenziele seien bereits erreicht worden. So habe man heuer geschafft, dass 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energieträgern beschafft werden. Energie aus Wind und Sonnenenergie werde aber nicht immer dort und dann produziert, wenn diese gebraucht werde, der Energieversorger EVN stelle mit dem Kraftwerk in Dürnrohr die Versorgungssicherheit in Niederösterreich sicher.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde angenommen.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) begründete den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Lobner, Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u.a. u.a. betreffend Auszahlung der Ansprüche für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der insolventen Supermarktkette “Zielpunkt” zum ehestmöglichen Zeitpunkt.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, dass es wichtig sei, Arbeitnehmer in Notsituationen zu unterstützen. Wenn man sich anschaue, welches Schauspiel sich in den letzten Wochen gezeigt habe, dann sei das keine Unterstützung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es dürfe nicht sein, dass es bei Insolvenzen immer wieder das Problem gebe, dass Arbeitnehmer meistens schon im Arbeitsverhältnis einige Monate kein Geld bekommen und dann warten müssten bis der Insolvenzfonds Geld ausbezahle. Es sei hier notwendig, dass die Politik eingreife und rasch und unbürokratisch geholfen werde. Er stellte den Antrag betreffend Einrichtung eines „NÖ Überbrückungsfonds“.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (G) meinte, dass der Dringlichkeitsantrag ein gutes Zeichen sei. Es gehe darum, dass man den Menschen, gerade in einer Zeit, in der die Familie zusammenrücke, helfe. Man setze damit ein Zeichen, dass man niemanden alleine lasse. Es sei schade, dass die FP mit dem Antrag nicht mitgehe und einen eigenen stelle. Die Menschen sollen das Gefühl haben, dass sie gut aufgehoben seien.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) betonte, dass es wichtig sei, den betroffenen niederösterreichischen Arbeitnehmern unter die Arme zu greifen. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend Vorfinanzierung der Gehälter der NÖ Zielpunkt-Mitarbeiter, wonach die NÖ Landesregierung aufgefordert werde, den in Niederösterreich wohnhaft oder arbeitenden Zielpunkt-Mitarbeitern jene Gehälter bis zur Ausbezahlung durch die IEF-Service GmbH (Insolvenz-Entgeltfonds) vorzufinanzieren, die sie wegen der Insolvenz vom Zielpunkt nicht erhalten. Man erachte das als eine angemessene Vorschussleistung, damit könne man den betroffenen Mitarbeitern der Zielpunktkette am besten helfen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass die letzte Sitzung im diesjährigen Jahr einen positiven Abschluss habe. Die Parteien würden parteiübergreifend zusammenarbeiten. Man spreche Dinge dann an, wenn es notwendig sei. Es sei entscheidend, dass alle das Gleiche wollten, denn es sei absolut keine Weihnachtsstimmung, wenn die Frau Sorgen habe, wie es weitergehen werde. Es gehe darum, ein Signal zu senden.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) betonte, dass das ein trauriges Thema sei, über das man sich in dieser Sitzung unterhalte. Er gebe dem Abgeordneten Huber recht, dass gerade jenen Mitarbeitern ab dem ersten Moment an geholfen werden müsse. Man kenne die Mitarbeiter vom Zielpunkt, die in der nächsten Zeit, in den nächsten Wochen, ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Aufgrund der dramatischen Situation hätten sie in der Öffentlichkeit ein Gesicht bekommen. Die Insolvenz sei angemeldet gewesen, bereits am 1. Dezember hätten Betriebsversammlungen stattgefunden und am 4. Dezember seien die letzten Mitarbeiter in der Filiale St. Veit an der Gölsen von der Arbeiterkammer und vom Gewerkschaftsbund beraten worden. Er stellte den Antrag betreffend Einrichtung einer Insolvenzstiftung für die Beschäftigten der Firma Zielpunkt.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) hielt fest, dass ein jeder Arbeitsplatzverlust ein tragisches Schicksal für die Menschen sei, die diesen erleiden. Man sei aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, damit man den Menschen helfe. Das würden auch die einzelnen Anträge zeigen. Eines sei ganz klar: Wer schnell helfe, helfe doppelt. Jeder solle das machen, wofür er zuständig sei. Die Arbeiterkammer sei dafür zuständig und sei ihrer Pflicht nachgekommen. Man müsse den Menschen helfen.

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Huber, u.a. (Einrichtung eines „NÖ Überbrückungsfonds“) fand keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Gabmann u.a. (Vorfinanzierung der Gehälter der NÖ Zielpunkt-Mitarbeiter) wurde nach negativem Beantworten der Unterstützungsfrage nicht zur Abstimmung zugelassen. Der Dringlichkeitsantrag wurde angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Thumpser u.a. (Einrichtung einer Insolvenzstiftung für die Beschäftigten der Firma Zielpunkt) wurde angenommen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) sagte in seiner Jahresabschlussrede, das Jahr 2015 habe niemanden unbeeindruckt gelassen. Die ohnehin komplexe Welt sei wieder ein Stück unübersichtlicher und unberechenbarer geworden. Im 70. europäischen Friedensjahr sei der Friede für viele, vor allem an der Peripherie, bestenfalls eine Hoffnung. Die Hoffnung auf demokratischen Wandel habe sich vielerorts zerschlagen, zusätzlich sorge der Terror für Destabilisierung. Europa sei zu einem Hort der Stabilität und Zukunftshoffnung geworden.

Der Niederösterreichische Landtag habe in dieser Zeit nicht der Kleingeisterei gehuldigt, sondern hingeschaut, hingehört und gehandelt, wo es notwendig war. Die umfangreiche Gesetzgebung, etwa in Bezug auf die Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung, sei ein Beleg dafür, dass Reformen akribisch vorbereitet und gut umgesetzt werden wollen. Die Abgeordneten hätten gezeigt, dass sie zu ihrer Verantwortung stehen, sodass der Landtag als wichtige Schaltstelle wahrgenommen werde. Mit den besten Wünschen für ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest schloss er die Sitzung.