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Sozialen Zusammenbruch in Griechenland verhindern – Wachstumschancen nutzen

Nationalrat: Griechenland – Schieder: Griechische Zukunft ist eng mit der Zukunft Europas und Österreichs verbunden

„Die Zukunft Griechenlands ist eng mit der Zukunft der Europäischen Union und jener Österreichs verbunden“, erklärt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute, Freitag, im Rahmen der Sondersitzung zur Griechenland-Hilfe im Nationalrat. Griechenland in den Staatsbankrott zu drängen, würde den endgültigen sozialen Zusammenbruch in Griechenland bedeuten, hätte aber auch für die österreichische Wirtschaft verheerende Folgen. „Die Sozialdemokratie spricht sich daher für ein Hilfspaket aus, wenn es auch eine schwierige Entscheidung ist“, so Schieder.

Die Alternative zu einem neuen Hilfsprogramm wäre der griechische Staatsbankrott und damit ein Einbruch der Wirtschaftsleistung und der soziale Zusammenbruch in Griechenland. „Schon heute hat jeder zweite Jugendliche keinen Job und auch keine Aussicht auf einen Job. Ein Grexit wäre ein Desaster für die Menschen in Griechenland, es wäre die Potenzierung dessen, was sie schon heute erleben“, betont Schieder. Über seine Wirtschaftsstruktur sei Griechenland eng an Europa gebunden. „Die Hälfte der Lebensmittel und vier Fünftel der Energie werden nach Griechenland importiert. Teuerungen in diesem Bereich würden nicht die Reichen, sondern die durchschnittlichen Griechinnen und Griechen treffen.“

Daher sei es nun notwendig, den Weg für Verhandlungen frei zu machen, die zu einem vernünftigen Paket führen können. „Ein Hilfsprogramm muss Griechenland in einem ersten Schritt Luft zum Atmen verschaffen und in einem zweiten Schritt das Wirtschaftswachstum in Griechenland ankurbeln“, argumentiert der SPÖ-Klubobmann. Dazu müsse der harte Sparkurs hinterfragt werden, um Chancen auf Wachstums in Griechenland zu nützen.

Schieder hebt die Vermittlerrolle Österreichs – insbesondere jene von Bundeskanzler Werner Faymann – in den Verhandlungen positiv hervor. „Mit dem Starrsinn von deutscher Seite wäre man zu keinem Ziel gekommen“, kritisiert Schieder, sieht aber auch Griechenland gefordert: Der Kampf gegen Oligarchie und Nepotismus müsse angegangen werden, es braucht auch ein funktionierendes Grundbuch und eine verbesserte Steuereintreibung. „Tsipras muss von der Ankündigungs- in die Umsetzungspolitik wechseln“, verlangt Schieder. Für eine tragfähige Lösung sei es notwendig, „an vielen Schrauben zu drehen“.

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