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Soziallandesräte mehrheitlich gegen Deckelung der Mindestsicherung

geralt / Pixabay
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Die deutliche Mehrheit der Soziallandesräte sprechen sich Freitag bei der ersten politischen Runde zur Weiterentwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung(BMS)im Sozialministerium gegen eine Deckelung der BMS bei 1.500 Euro aus. Mit Blick auf die Frage nach einer Ungleichbehandlung von Asylberechtigten und ÖsterrreicherInnen ist das Ergebnis ähnlich. Dass beides gesetzlich unzulässig wäre, bestätigt auch Walter Pfeil, der als wissenschaftlicher Berater an der Verhandlung teilgenommen hat. Weitgehende Einigkeit herrscht in Bezug auf die Wichtigkeit der nachhaltigen Arbeitsmarktintegration arbeitsfähiger BMS-BezieherInnen. Dabei wollen die Länder etwa durch eine Neuformulierung des EinsteigerInnenbonus vermehrt Arbeitsanreize schaffen. Künftig soll auch eine neue Bestimmung geschaffen werden, nach der im Rahmen der Mindestsicherung Hilfe zu Arbeit und Qualifizierung geleistet werden soll, berichtet Sozialminister Rudolf Hundstorfer, unter dessen Leitung die Sitzung der LandesrätInnen stattfand.****

Laut Hundstorfer seien die Hilfe zu Arbeit und Qualifizierung die wertvollsten Sachleistungen, die man BMS-BezieherInnen zukommen lassen könne. In Bezug auf Sachleistungen hat man auch über eine ergänzende Formulierung diskutiert, die gewährleisten soll, dass Sachleistungen dann eingesetzt werden, wenn der Erfolg der Mindestsicherung durch Direktzahlungen von Miete oä besser erreicht werden kann.

Einig waren sich die LandesrätInnen auch in Bezug auf die Notwendigkeit, die Datenqualität zu verbessern, um das Instrument der Mindestsicherung künftig besser steuern zu können. Diskussionsbereitschaft wurde auch in Hinblick auf eine „Verbundlichung“ der BMS signalisiert. Eine überfraktionell besetzte Arbeitsgruppe soll damit in Zusammenhang stehende Fragen diskutieren.

Deklariertes Ziel aller TeilnehmerInnen ist es, die Diskussion rasch, sachorientiert und konstruktiv weiter zu führen. „Das war eine erste politische Runde. Wir sind auf einem guten Weg“, so Hundstorfer abschließend.

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