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„Staatsfeindliche Bewegungen – neuerlich zwei Festnahmen in NÖ

KlausHausmann / Pixabay
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Die Landespolizeidirektion Niederösterreich teilt die Festnahme einer 43-Jährigen und ihrer 79 jährigen Mutter aus dem Bezirk Krems durch Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit.

Gegen die beiden lag auf Grund diverser Eingaben von Dezember 2016 bis April 2017 bereits eine rechtskräftige Anklage wegen der Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt und der versuchten Erpressung vor.
Da sie trotz dieser Anklage ihr deliktisches Verhalten fortgesetzt haben und versuchten durch gefährliche Drohung mit einer Schädigung am Vermögen eine Bürgermeisterin und den Obmann eines Gemeindeverbandes zur Unterlassung der Einhebung von Abgaben und Gebühren zu nötigen, wurde nunmehr vom Landesgericht Krems die Festnahme angeordnet.
Betroffen von den insgesamt 20 Schreiben waren auch Organwalter der Bezirkshauptmannschaft und des Landesgerichts Krems.

Die gefährlichen Drohungen bestanden in der Stellung unberechtigter Schadenersatzforderungen und der Androhung der Eintragung in ein internationales Schuldenregister unter anschließender Zwangsvollstreckung. Gefordert wurden unterschiedliche Beträge bis zu 111.500,- €.
Die Angeklagten verwendete hierzu Schriftsätze und Formulierungen, die von staatsfeindlichen Verbindungen wie OPPT, Terrania, usw. bekannt sind.

Staatsfeindliche Verbindungen kennen den Staat in seiner Form nicht an und delegitimieren die verfassungsmäßige Ordnung. Behörden und Gerichte werden als Firmen angesehen, die keine hoheitlichen Rechte ausüben dürfen, sondern nur im Rahmen von Vertragsverhältnissen agieren können.

Die Festnahme wurde von Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, der Polizeiinspektionen Gföhl und Mautern sowie des Einsatzkommandos Cobra, da auf die jüngere Angeklagte eine Schrotflinte registriert war, durchgeführt.
Die Waffe wurde sichergestellt und ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen.

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