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„Staatsschuld bei 300 Prozent“

geralt / Pixabay
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Ex-Rechnungshofpräsident hat „erhebliche Zweifel“ an der Echtheit der Machtübernahme-Strategiepapiere von Sebastian Kurz.

Josef Moser, Dritter auf der Bundesliste von Sebastian Kurz und Ex-Rechnungshofpräsident, sagt im morgen erscheinenden Wirtschaftsmagazin „trend“, dass er die Pläne von Sebastian Kurz bzw. dessen Team zur Machtübernahme „bis vor kurzem nicht gekannt“ habe.
Außerdem hege er „erhebliche Zweifel an ihrer Echtheit“. In den schon 2016 produzierten Papieren wurde er bereits als möglicher Kandidat angeführt, dennoch: „Ich bin einige Wochen vor meiner Präsentation von Sebastian Kurz gefragt worden, ob ich ein Teil seiner Bewegung werden möchte“, sagte Moser im Gespräch mit dem morgen, Freitag, erscheinenden „trend“.

An seiner vor seiner Kandidatur geübten Kritik an der von SPÖ und ÖVP verabschiedeten Bildungsreform hält er fest und zwar, „in vollem Ausmaß“. Er nennt die Reform einen „Minimalkompromiss“ und sieht namentlich in den neu geschaffenen Bildungsdirektionen „neue Behörden, die unser Problem illustrieren: viele Köche verderben den Brei“.
Moser, bis 2016 an der Spitze des Rechnungshofs, fordert „klare Ergebnisverantwortung. Wir haben aktuell ja die Situation, dass oft die Gemeinde als Schulerhalter für die Sekretärin zuständig ist, der Lehrer vom Land angestellt ist und vom Bund bezahlt wird.“

Die finanzielle Lage der Republik hält er für schlechter als allgemein angenommen. „2013 hatte der Bund ein negatives Vermögen von 134 Milliarden Euro. Nach Rechnungsabschluss 2016 ist die Summe auf 161 Milliarden Euro angewachsen.
Wenn man die eingegangenen Leistungsversprechen dazuzählt, liegt die Staatsschuld nicht bei 84,6 sondern bei 300 Prozent.“

Er kritisiert auch den von Schwarz und Rot gelobten Beschäftigungsbonus: „Es gibt Mitnahmeeffekte, die jetzt, da die Konjunktur anspringt, umso größer sind“ und fordert Verlässlichkeit im Steuerrecht: „In den letzten 16 Jahren gab es 422 Änderungen, alle 14 Tage eine. Das ist unzumutbar, da wandern die Unternehmen ab.“ Das Versprechen der SPÖ nach „Laptops für alle Schüler“ hält Moser für „vor allem plakativ. Das Werk ist nicht vollbracht, indem ich Kindern einen Laptop in die Hand drücke. Zuerst müssen die Lehrkräfte entsprechend ausgebildet sein.“

Angesprochen, ob er neben den von ihm genannten Idolen Dalai Lama, Kardinal König und Nelson Mandela auch an den neuen „Messias Sebastian Kurz“ glaube, antwortet Moser: „Ich glaube an die Jugend. Sie erkennt, dass ihre Zeit gekommen ist. Ich erachte ihn (Kurz, Anm.) als Repräsentant einer Generation, die jetzt ans Ruder kommen soll.“

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