Staatsverweigerer Prozess

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Die Staatsverweigerer und ihre gestörte Beziehung zum Rechtsstaat

Gestern war der Prozess um 8 dieser Staatsverweigerer.

Nach einem hitzigen Wortgefecht mit der Richterin zu Beginn seiner Einvernahme hat der 51-jährige Angeklagte im Prozess gegen mutmaßliche „Staatsverweigerer“ in Krems schließlich die an ihn gerichteten Fragen beantwortet. Geplant gewesen sei im Juli 2014 in Hollenbach eine Veranstaltung wie ein Theaterstück, meinte der Oberösterreicher. „Es war zu keinem Zeitpunkt geplant, jemanden zu verhaften.“
Ein 53-jähriger Angeklagter, der bereits beim Prozessauftakt Mitte März anwesend war, meinte am Mittwoch: „Ich habe damals zu wenig gewusst und war zu naiv.“ Er hatte als „Sachbearbeiter“ des ICCJV „Haftbefehle“ gegen die Sachwalterin der Hofbesitzerin und den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) unterschrieben. Am 28. Juli 2014 war er zum ersten Mal in Hollenbach gewesen und kurz vor dem Polizeieinsatz auf dem Hof angekommen. Am Abend standen noch Befragungen von zwei der am ersten Prozesstag nicht anwesenden Angeklagten aus.

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