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Steinhauser: Keine Steuergelder mehr für Regierungsinserate

USA-Reiseblogger / Pixabay
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Grüne wollen Presseförderung ausbauen, sehen SPÖ gefordert.

„Dass Bundeskanzler Kern jetzt keine Inserate im Zuge des Wahlkampfes mehr in der Tageszeitung ‚Österreich‘ schalten will, ist das eine. Auf der anderen Seite hat die SPÖ sich immer dagegen verwehrt, Regierungsinserate zurückzuschrauben. Im Gegenteil: Die SPÖ liegt ganz vorne, was das Schalten von Regierungsinseraten betrifft. Erst kürzlich hat die Rechercheplattform ‚Dossier‘ aufgezeigt, dass Regierungsinserate das Dreifache von Inseraten durch Parteien ausmachen. Fast 80 Prozent des bisherigen Volumens gehen dabei auf Ministerien zurück, für die sich die SPÖ verantwortlich zeichnet“, sagt der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser.

„Jetzt, wo Kern merkt, dass Inserate sich nicht unbedingt in positiver Berichterstattung niederschlagen müssen, ändert er seine Meinung. Wir nehmen diesen Stein, der ins Rollen gebracht wurde, gerne auf und fordern die SPÖ auf, sich mit uns Grünen an den Verhandlungstisch zu setzen und daran zu arbeiten, dass keine Steuergelder mehr für Regierungsinserate ausgegeben werden“, meint Steinhauser und ergänzt: „Was es braucht, ist ein Ausbau der Presseförderung, die an Basiskriterien, wie etwa der Mitgliedschaft beim Presserat, der Bezahlung durch den Journalisten-KV und Redaktionsstatute gekoppelt ist“.

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