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Steuerstumpf austrocknen!

jarmoluk / Pixabay

Die SPÖ will den Steuersumpf austrocknen.

Die einen wollen immer mehr Steuern, die anderen wollen es dem Sozialsystem wegnehmen.

Doch was sagt die SPÖ genau

Regner: Maltesischen Steuerstumpf austrocknen!

SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Dringender Handlungsbedarf beim Schließen von Steuerschlupflöchern.

Dem österreichischen Finanzministerium und der Zeitung Kurier liegt eine Handelsregister-Datei von Malta vor, in der über 2500 Einträge ÖsterreicherInnen betreffen. Ob es sich dabei um Steuervermeidungspraktiken handelt, wird die Überprüfung des Datensatzes zeigen.

„Wir wissen, dass Unternehmen jedes Steuerschlupfloch nützen und die Steuersysteme der EU-Länder gegeneinander ausspielen, um so wenig wie möglich an Abgaben zu leisten. Die Mitgliedstaaten dürfen diese Spirale nach unten nicht länger mitmachen. Denn Steuerbetrug kommt ganz Europa teuer zu stehen. Wenn Unternehmen oder Privatpersonen ihre Steuern nicht zahlen, trifft das direkt unsere Schulen und Krankenhäuser“, betont Evelyn Regner, Delegationsleiterin der Europa-SPÖ.

„Die Daten aus Malta müssen nun geprüft werden. Was wir bereits jetzt schon wissen ist, dass es mehr Transparenz im Kampf gegen Steuerbetrug braucht. Ein wichtiger Schritt dafür ist die Veröffentlichung der Steuerzahlungen von Konzernen, die wir im EU-Parlament verhandeln. Multinationale Unternehmen müssen offenlegen, wo sie welche Gewinne machen und wie viele Steuern sie in welchem Land zahlen. Wenn Gewinne von Land zu Land offengelegt werden müssen, werden sich auch Unternehmen doppelt überlegen, ob sie windige Umwege über Malta oder andere Steuersümpfe wählen. Ich erwarte mir von den EU-Finanzministern – allen voran Hans Jörg Schelling – diese teure Geheimniskrämerei nicht länger zu unterstützen. Wir sind den BürgerInnen und den Unternehmen, die brav ihren Steuerbeitrag leisten, dazu verpflichtet, diese Schlupflöcher zu schließen“, schließt Regner.

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