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Stimmenverkauf auf Facebook: Ein Jahr Häfn!

Facebook Simon / Pixabay
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„Jeder einzelne Fall wird zur Anzeige gebracht“ so ein Sprecher des BMI. Recht so! Aber man sollte gleich den Zuckerberg mit verklagen, wenn dieses „soziale“ Netzwerk sowas zulässt und harmlose Bilder mit ein paar Nackerten zensiert!

Facebook verkommt ja seit Jahren zu einem Tummelplatz für Verrückte mit langweiligen bis gefährlichen Botschaften, Privat-Denunzianten und eben geistigen Nackerpatzerln. Und die verkehrte Zensur vertrieb den wenigen normalen Poster ja auch schon die Laune.

Aber nun zum Thema Stimmenverkauf

Eine Aktion einiger FB User sorgte kürzlich für Wirbel und nun für eine Flut an Anzeigen: Man bot Stimmen für die Bundespräsidentenwahl an.
Dabei versuchten Personen ihre Stimme zu verkaufen – als Beweis wurde ein Foto aus der Wahlkabine geboten. Ein derartiges Vorgehen ist gemäß Paragraf 265 STGB (Bestechung bei einer Wahl oder Volksabstimmung) zu bestrafen. Laut Gesetz sind derartige Taten mit Strafen von bis zu einem Jahr Freiheitsentzug oder Geldstrafen von bis zu 720 Tagsätzen bedroht.

Ist das Abfotografieren des eigenen Stimmzettels verboten?

Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck: „Das Abfotografieren des eigenen Stimmzettels ist nicht verboten. Wird dieses Foto aber von einem Fremden veröffentlicht, würde das gegen den Schutz des Wahlgeheimnisses verstoßen.

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