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Stöger baut Österreich zum Sozial- und Arbeitsamt der ganzen Welt aus

geralt / Pixabay
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Heftige Kritik kommt dazu von der FPÖ

„Die Hilflosigkeit und die Untätigkeit von SPÖ und ÖVP sowie das Negieren des drohenden arbeitsmarktpolitischen Kollapses spiegeln sich im Budget für Arbeit und Soziales 1:1 wider“

„Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Umgelegt auf das Sozialbudget von SPÖ-Minister Stöger bedeutet das: Der SPÖ-Minister baut unser Land weiter zum Sozial- und Arbeitsamt der ganzen Welt aus, das AMS wird immer mehr zum Ausbildungsamt für Ausländer, Stöger schaut der steigenden Arbeitslosigkeit ungerührt zu und forciert gerade im Niedriglohnbereich den Verdrängungswettbewerb. Von der Arbeitsmarktoffensive Stögers werden die Österreicher kaum profitieren, Hauptzielgruppe sind ganz klar Asylanten. In naher Zukunft werden wir daher einen arbeitsmarkpolitischen Super-Gau erleben“, warnte heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Auch wenn es die beiden Regierungsparteien nicht mehr hören wollen:
Seit August 2011 steigt in Österreich die Arbeitslosigkeit kontinuierlich an und unser Land wird auch in Zukunft aus diesem Arbeitslosen-Schlammassel nicht herauskommen. Die Arbeitslosigkeit ist auch im Oktober gestiegen. Inklusive Schulungsteilnehmern waren 411.951 Menschen ohne Job. Vor allem auch bei Ausländern stieg die Arbeitslosigkeit wieder einmal stärker an“, sagte Belakowitsch-Jenewein. Die Hilflosigkeit und die Untätigkeit von Rot und Schwarz sowie das Negieren des drohenden arbeitsmarktpolitischen Kollapses durch die Regierung spiegeln sich im Budget für Arbeit und Soziales 1:1 wider, so Belakowitsch-Jenewein. Die Gebarung in der Untergliederung (UG) 20-Arbeit sei von der anhaltend angespannten Arbeitsmarktlage geprägt, weshalb die Mittel im Entwurf zum Bundesvoranschlag 2017 (BVA-E 2017) deutlich aufgestockt wurden.

Die Mittel für die sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik werden im Jahr 2017 erneut deutlich erhöht. Der Verwaltungskostenersatz für das AMS steigt deutlich, die zusätzlichen Mittel sind in erster Linie für die geplante Ausweitung des Personalstandes um 400 Personen vorgesehen. Zusätzliche Mittel werden auch für die heuer beschlossene Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr bereitgestellt. „Anfang des heurigen September kündigte SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar an, 500 neue Integrationsberater beim AMS haben zu wollen, die den Asylberechtigten zur Seite stehen sollten. Einige Tage später wurden 400 neue Planstellen im AMS angekündigt. Auch hier liegt die Vermutung nahe, dass Hauptnutznießer und Hauptzielgruppe eben nicht die Österreicher sein werden. Wir wissen aus AMS-Daten, dass die große Mehrheit der arbeitslos gemeldeten Asylanten kaum mehr als eine Pflichtschulausbildung vorweisen kann. Von der Facharbeiter-Intensivausbildung über die arbeitsplatznahe Qualifizierung bis hin zur Wiedereinführung des Fachkräftestipendiums, alles scheint darauf zugeschnitten, Asylanten zu schulen und auszubilden“, kritisierte Belakowitsch-Jenewein.

„Selbst AMS-Chef Kopf geht davon aus, dass wegen der noch steigenden Zahl an Asylberechtigten, die auf den heimischen Arbeitsmarkt drängen werden, die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr weiter steigen wird. Finden sie keinen Job, steigt die Zahl der Mindestsicherungsbezieher weiter dramatisch an. Die Österreicher werden wieder einmal die Leidtragenden sein. Ich unterstelle dem SPÖ-Sozialminister einmal, dass er sich dieser Tatsache durchaus bewusst ist. Dennoch scheint es – im Einklang mit seinem Kanzler Kern – sein einziges Ziel zu sein, das AMS für Ausländer und insbesondere für Asylanten aufzurüsten“, kritisierte Belakowitsch-Jenewein.

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