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Streit um kalte Progression geht weiter

geralt / Pixabay
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Rossmann: Abschaffung der kalten Progression ohne Gegenfinanzierung ist PR-Schmäh

Grüne für reformierte Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer

Wer die Abschaffung der kalten Progression fordert, muss auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Diese Antwort bleibt Finanzminister Schelling einmal mehr schuldig“, kommentiert Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen die heute wiederaufgewärmten ÖVP-Vorschläge. „Die Abschaffung der kalten Progression ist überfällig, denn es handelt sich dabei um eine jährliche automatische Steuererhöhung. Ohne Gegenfinanzierung verkommt der ÖVP-Vorschlag zum reinen PR-Schmäh Schellings“, sagt Rossmann vor dem Hintergrund, dass die Finanzierung der beschlossenen Tarifanpassung auf tönernen Beinen steht.

In 18 von 30 OECD Ländern wurde die kalte Progression bereits abgeschafft. „Gleichzeitig gibt es in 19 von 28 EU-Ländern eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Österreich gehört nicht dazu, obwohl die Vermögen stark konzentriert sind. 10 Prozent der reichsten Haushalte verfügen über zwei Drittel des gesamten Vermögens. Deswegen sollte die kalte Progression mit der Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer gegenfinanziert werden“, schlägt Bruno Rossmann vor.

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