Gernot Blümel
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„Blümel hat Verfassung, auf die er angelobt ist, gebrochen“

Hausdurchsuchung, Ermittlungen, beantragte Exekution durch den Bundespräsidenten, gemeinsame Ministeranklage der Opposition: Blümel trauriger Spitzenreiter. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried bekräftigte heute in seiner Rede im Nationalrat zur Ministeranklage: „Wer die Verfassung, auf die er angelobt […]

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Maurer auf Sobotkas Überwachungs-Spuren

Dafür keine Soforthilfe für Arbeitslose und auch keine klare Kritik an Tiroler Corona-Skandal „Der geplante Anschlag auf die Bürgerrechte ist offenbar innerhalb der Regierung bestens koordiniert und für heute zur medialen Ausrollung genauestens durchgeplant worden. […]

Polizei
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Widerstand gegen die Staatsgewalt

Gestern hielten Polizeibeamte einen 33-jährigen Mann (Stbg: Italien) bei einem Würstelstand an, nachdem er von seiner ehemaligen Lebensgefährtin der beharrlichen Verfolgung beschuldigt worden war. Der 33-Jährige verhielt sich zunächst kooperativ, weigerte sich jedoch, die Beamten […]

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Eigentumswohnung an den Staat?

Da hat man diese Gemeinheiten in der Pflege endlich abgeschafft. Will man sich jetzt an den Arbeitslosen heranmachen? Stimmt schon, bei der Mindestsicherung war es schon bei Schwarz/ Rot so. Nach einem Halben Jahr Mindestsicherung […]

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300 EURO für ein Leben ohne Kindheit.

Sozialausschuss: 300 Euro Rente für misshandelte Heimkinder beschlossen. Besser als nichts, Besser als es wäre alles verjährt. So ein Verbrechen darf nie verjähren. Das Vorhaben der Regierung, misshandelten Heimkindern eine gesetzliche Rentenleistung von 300 Euro […]