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Totengräber des heimischen Sozialsystems

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Mindestsicherung: FPÖ-Kickl: Hundstorfer gibt für Migranten aus aller Herren Länder den Fremdenführer ins Sozialsystem

Der Sozialminister lässt zu, dass sich immer mehr ausländische Staatsbürger auf Kosten der Österreicher in die soziale Hängematte schwingen können

Wenn Hundstorfer sagt, es geht nicht, Asylberechtigten weniger Mindestsicherung auszuzahlen als Österreichern, heißt das er will nicht. Die Höhe der Mindestsicherung über die Einführung eines Herkunftslandprinzips zu regeln ist möglich, dafür braucht es nur den entsprechenden Willen. Aber Hundstorfer hält lieber stur an der Diskriminierung der Österreicher gegenüber Nichtstaatsbürgern fest und gibt für Migranten aus aller Herren Länder den Fremdenführer ins Sozialsystem, wo wir einen Torwächter brauchen“, stellte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl fest.

Das österreichische Sozialsystem sei entwickelt worden, um in Not geratenen österreichischen Staatsbürgern zu helfen, nicht um hunderttausenden Zuwanderern ein bequemes Leben auf Kosten des österreichischen Beitrags- und Steuerzahlers zu ermöglichen. Asylberechtigte beziehungsweise Nichtstaatsbürger den Österreichern, die oft jahrelang ins System eingezahlt hätten, weiterhin gleichzustellen, sei daher eine Ungleichbehandlung der eigenen Bevölkerung. „Die gilt es endlich abzustellen“, forderte Kickl.

Nicht nur auf Asylwerber, auch auf Bürger von EU-Oststaaten übe das gut ausgebaute österreichische Sozialsystem eine fatale Anziehungskraft aus, das würde sich mit dem Herkunftslandprinzip sofort ändern. Verschiedene Urteile von Höchstgerichten belegen zudem, dass eine Differenzierung zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern überall dort, wo es sich um keine Versicherungsleistung handelt, möglich sei, und auf EU-Ebene mehren sich die Stimmen, die genau dafür eintreten, erklärte Kickl.

SPÖ-Minister Hundstorfer soll sich zum Beispiel einmal bei seiner deutschen Kollegin Nahles erkundigen, die den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern beschränken will. Österreichs Sozialminister gefällt sich offenbar weiterhin als Totengräber des heimischen Sozialsystems. Er lässt zu, dass sich immer mehr ausländische Staatsbürger auf Kosten der Österreicher in die soziale Hängematte schwingen können“, so Kickl.

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