Sie wollen aus dem EU Pakt aussteigen.
Innenminister: Haben im Rahmen des Programms zwölf Flüchtlinge aufgenommen.
Tschechien will die EU-Flüchtlingsquoten nicht länger erfüllen. Das Land habe im Rahmen des Umverteilungsprogramms vom September 2015 bisher zwölf Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen, sagte Innenminister Milan Chovanec der Onlineausgabe der Zeitung “Pravo” vom Sonntag. “Tschechien hat nicht vor, weitere Migranten aufzunehmen”, fügte der Sozialdemokrat hinzu
Gefährdung der inneren Sicherheit
Als Grund nannte Chovanec, dass es für seine Behörden schwierig sei, die Flüchtlinge in den Auffanglagern in Italien und Griechenland auf Gefahren für die innere Sicherheit zu überprüfen. Diese würden nicht für die Dauer des Verfahrens – Wochen bis Monate – an einem Ort bleiben. Der Minister räumte ein, dass Prag nun Strafzahlungen an die EU-Kommission drohten. Aber das sei es wert, erklärte der 47-Jährige: “Man darf diese Menschen nicht ohne Kontrollen hereinlassen.”
Lieber Strafzahlungen an die EU als Aufnahme von Flüchtlingen.
Er Chovanec will es seinem Volk nicht antun, Menschen einfach aufzunehmen und hereinlassen. Die Unsicherheit sei zu groß. Die Gefährdung für die Bürger sei zu hoch.
2.978 Personen würden auf Tschechien fallen. Die Vertreter von Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei hatten im September 2015 gegen die EU-weite Quote gestimmt. Prag wollte den Mehrheitsbeschluss zunächst dennoch umsetzen.
Doch was in letzter Zeit geschehen ist, habe Tschechien die Augen geöffnet.
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