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Türkei: Ausreiseverbot für Akademiker

SPÖ Klubchef Andreas Schieder SPÖ Klubchef Andreas Schieder | Foto: SPÖ Presse und Kommunikation Lizenz / Quelle

Schieder übt scharfe Kritik an türkischer Führung.

Todesstrafe, Verhaftungen, Ausreiseverbote und Suspendierungen sind Zeichen einer autokratischen Führung und Missachtung von demokratischen Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigt sich „zutiefst beunruhigt“ von den Konsequenzen des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei und übt scharfe Kritik an den Drohungen und undemokratischen Maßnahmen der türkischen Führung: „Ich verurteile aufs Schärfste, dass nach der Androhung, die Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen, nun AkademikerInnen die Ausreise verboten wird, tausende Menschen suspendiert, entlassen und verhaftet werden. Die Türkei scheint ein Käfig für Intellektuelle zu werden“, so Schieder.

Der SPÖ-Klubobmann zeigte sich irritiert über die Äußerung Erdogans, wonach der Putschversuch ein „Geschenk Gottes“ sei und die türkische Regierung nun offenbar die Gelegenheit für weitere Repressionen gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Akademiker nutzt. In diesem Zusammenhang betont Schieder erneut, dass er den Putschversuch ebenso verurteilt wie „grundsätzlich alle Versuche, demokratische Grundordnungen gewaltsam zu verändern“. „Aber es muss klar sein, dass die Konsequenz eines derartigen Putschversuches nicht die Missachtung der demokratischen Grundrechte und der rechtsstaatlichen Spielregeln sein darf“, so Schieder und weiter:
„Der Weg der Türkei nach Europa beziehungsweise in die EU ist so sicher nicht möglich.“

In Richtung jener TeilnehmerInnen der Demonstrationen in Wien, die Menschen bedroht und Geschäfte verwüstet haben, stellt Schieder klar:
„Der österreichische Rechtsstaat wird jene in die Verantwortung nehmen, die unsere demokratischen Grundrechte missbrauchen.“

In einem Nachsatz fordert Schieder von jenen Scharfmachern, die zu nationalistischen Demonstrationen aufrufen und dazu auffordern, Kritiker Erdogans zu denunzieren, sich zu mäßigen. „Wir dulden in unserem Land keine Hetze – egal von welcher Seite. Wir dulden keine Vermischung von Religion und Politik. Und wir dulden nicht, dass der Konflikt in der Türkei nach Österreich getragen wird – schon gar nicht begleitet von Gewalt, Verwüstung und Körperverletzung“, so Schieder. Gleichzeitig mahnt der SPÖ-Klubobmann zurück zum Miteinander zu kommen und spricht sich gegen eine Verallgemeinerung in der Debatte aus, denn die Mehrheit der türkischen Community in Österreich verurteile die Vorkommnisse in der Türkei ebenfalls

Ausreiseverbot, ab heute gültig.

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