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U – Ausschuss Wahlkampf-Affären?

Gestatten Kern, ... James Kern auf Mission SPÖFALL | © Mon: zib / Foto Kern: © Foto SPÖ / Iris: 3dman_eu / Revolver: Momentmal Gestatten Kern, ... James Kern auf Mission SPÖFALL | © Mon: zib / Foto Kern: © Foto SPÖ Presse und Kommunikation / Iris: 3dman_eu / by pixabay / CC0 Public Domain / Revolver: Momentmal
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Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss gebildet werden.

Doch weiterhin gibt es neue Skandale und diese werden immer brutaler wie oe24 und die Kronen Zeitung aufzeigen.

Der Standard schreibt:

Angesichts der Vorwürfe nicht nur in der Causa Silberstein erklären sich die Parteien bereit, nach der Wahl über eine parlamentarische Untersuchung zu beraten Wien – Für Peter Pilz, der mit eigener Liste um den Einzug ins Parlament kämpft, soll alles sehr rasch gehen: Schon bei der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats am 9. November könnte aus seiner Sicht ein U-Ausschuss zu den aktuellen Wahlkampfaffären beschlossen werden. Dafür wäre der Aufdecker, früher bei den Grünen, sogar bereit, den quasi unterbrochenen U-Ausschuss rund um die Eurofighter zeitlich hintanzustellen – um „all die Vorwürfe, die derzeit im Raum stehen“ und die womöglich „viel Steuergeld“ gekostet haben, zu klären. – Wahlkampfaffaeren-drohen-in-U-Ausschuss-zu-enden

Die ÖVP nehmen die NEOS stark in die Kritik. 7 Millionen an Werbegeld, Plakate bereits jetzt verschwendet. Alles Steuergeld und nebenbei vom Sparen reden.

Zur Erinnerung: Die Wahlkampfkostenobergrenze für die Parteien liegt bei sieben Millionen Euro. Für das Einsetzen eines U-Ausschusses wiederum braucht es seit dem Jahr 2014 nur mehr die Zustimmung einer Minderheit, konkret ist dafür ein Viertel der Abgeordneten nötig. Und was sagen die Regierungsfraktionen zu einer drohenden Untersuchung? Im SPÖ-Klub gibt man sich offen, man sei „für volle Transparenz“, die Partei sei „ja selbst Geschädigter“ – und daher würde man einen U-Ausschuss begrüßen, so er „zur Aufklärung beiträgt“. Zum Untersuchungsgegenstand gibt sich die SPÖ zurückhaltend: Das sei dann im neuen Nationalrat sorgsam zu prüfen. – /Wahlkampfaffaeren-drohen-in-U-Ausschuss-zu-enden

Ein U – Ausschuss würde laut NEOS vor allem für die Liste Kurz skandalös enden. War auch Thema im TV Duell, Strolz gegen Moser.

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