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Unsere Antwort ist nicht: „Auf das Mittelmeer retour!“

Rudolf Hundstorfer Der Sozialminister Rudolf Hundstorfer spricht zu den Untertanen | ©: Andy Wenzel, Bundeskanzleramt
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Hundstorfer zur FPÖ: „Unsere Antwort ist nicht: Auf das Mittelmeer retour!“

Debatte über die Überstundensenkung führen – 9.000 zusätzliche Arbeitsplätze wären möglich

Deutlich wies Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Mittwoch im Nationalrat bei der Aktuellen Stunde zum Thema Arbeitsmarkt die Anwürfe vonseiten der FPÖ gegen Flüchtlinge zurück:
„Unsere Antwort ist nicht: Auf das Mittelmeer retour! Bis man in Österreich Asylberechtigter wird, das ist ein komplexer Weg, das wissen Sie genau.“ Dieses Problem müsse vielmehr gemeinsam in Europa gelöst werden. Auch regte Hundstorfer neuerlich die Debatte um die Senkung der Überstunden an, um damit zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen

„Zur Stunde“, berichtigte der Sozialminister, seien 320.000 Menschen arbeitslos und 64.000 in Schulung. 15 Prozent der in der Statistik enthaltenen Personen, stellte Hundstorfer fest, erhalten keine Leistung, weil sie noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und „bereits die Arbeitssuchenden in der Statistik enthalten sind“.

Hundstorfer wies darauf hin, dass es zwar einen gewissen Verdrängungseffekt am Arbeitsmarkt gebe. Allerdings gehe es hier um Menschen aus Drittstaaten, die 1970, 1980 gekommen sind. Diese Menschen sind schon lange integriert. Aus Drittstaaten können nur mehr ArbeitnehmerInnen mit Rot-Weiß-Rot-Karte nachkommen.

In Österreich gebe es die zweithöchste Wochenarbeitszeit Europas (42,5 Stunden). Miteingerechnet sind Teilzeitarbeit und die ArbeitnehmerInnen, die 38,5 Stunden Wochenarbeitszeit haben. 270 Mio. Überstunden kommen in Österreich zusammen. „Es wird immer Überstunden geben müssen, aber die Frage ist, ob man nicht 10 Prozent der Überstunden in Arbeitsplätze umsetzen könnte“, sagte Hundstorfer. Er rechnet mit etwa 9.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. „Das wäre es wert, diese Debatte zu führen“, betonte der Sozialminister. In diesem Zusammenhang hatte Hundstorfer einen Überstundeneuro vorgeschlagen. „Dieser Überstundeneuro hat nicht den Zweck, die Dienstgeber zu belasten. Sondern es sollen damit die Krankenversicherungsbeiträge für die Dienstgeber um 0,2 Prozent gesenkt werden.“

Hundstorfer ließ weiters nicht gelten, dass das Lohn- und Sozialdumping-Betrugsbekämpfungsgesetz zahnlos wäre. Hundstorfer zitierte die FPÖ Burgenland, die in dem Zusammenhang vom strengsten Gesetz Europas spricht. Auch sollte zum Nachdenken geben, dass die Hälfte aller Strafen an österreichische Firmen geht – und es seien immer drei Branchen: Baubereich, Gastronomie und Landwirtschaft. „Daher kann ich Sie nur auffordern: Arbeiten wir gemeinsam daran, dieses Problem zu lösen. Denn es geht nicht um ausländische Arbeitskräfte, es geht um den österreichischen Arbeitsmarkt, denn es sind genügend inländische Arbeitskräfte davon betroffen.“

Der Sozialminister wies ergänzend darauf hin, dass die EU einen Niedriglohnsektor von durchschnittlich 17 Prozent habe, in Österreich liege dieser bei 15 Prozent. „Das heißt, der österreichische Weg der Sozialpartnerschaft war nicht so schlecht“, wie die FPÖ das darstelle

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