„Die Abwanderung von Unternehmenssitzen und Arbeitsplätzen muss verhindert werden!“
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: Basel IV gefährdet heimischen Wirtschaftsstandort.
FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs sieht der für Jänner 2017 angekündigten finalen Veröffentlichung von „Basel IV“ mit Sorge entgegen. Er befürchtet vor allem eine massive Gefährdung des österreichischen Wirtschaftsstandortes durch die Abwanderung von Unternehmenssitzen und Arbeitsplätzen ins Ausland.
„Die in Basel II vereinbarten Standards verpflichten Banken – wie bei der Kreditvergabe – ihre Beteiligungen an anderen Unternehmen mit Eigenmitteln zu unterlegen, um gegen allfällige Ausfälle vorzusorgen“, erläutert Fuchs den Status Quo. Die überarbeitete Fassung des „Kreditrisiko-Standardansatzes“ – auch als ein Teil von „Basel IV“ bekannt – lasse Schlimmes erwarten. Insbesondere bei Beteiligungen von Banken seien nämlich ungerechtfertigte Erhöhungen der Eigenmittelanforderungen vorgesehen.
Nach geltendem Aufsichtsrecht seien Beteiligungen von Banken an Unternehmen grundsätzlich mit 100 Prozent zu gewichten. Nach Ansicht des Basler Ausschusses solle das Risikogewicht solcher Beteiligungen aber künftig auf 250 Prozent erhöht werden, was völlig inakzeptabel sei, so der freiheitliche Finanzsprecher. Schließlich hielten österreichische Banken wesentliche Beteiligungen an strategisch wichtigen Unternehmen, wie z.B. Voest, Agrana oder NÖM, was in den vergangenen Jahrzehnten zu einer erheblichen Wertschöpfung für die österreichische Wirtschaft beigetragen habe, so Fuchs weiter.
Werde nun „Basel IV“ in EU-Recht gegossen, müssten die Beteiligungen österreichischer Banken an strategisch wichtigen Unternehmen – mangels inländischer Investoren – unweigerlich an ausländische Geldgeber verkauft werden. Dadurch wären Unternehmenssitze und Arbeitsplätze in Österreich massiv gefährdet. Gerade im angespannten wirtschaftlichen Umfeld sollte aber alles daran gesetzt werden, dass Unternehmen in österreichischer Hand blieben – und zwar mit starken österreichischen Kernaktionären. Fuchs fordert daher mehr Anreize für Investitionen in Eigenkapital – Stichwort: „weniger Kreditfinanzierung, mehr Kapitalfinanzierung“.
„Die österreichischen Banken halten ihre Beteiligungen über längere Zeiträume. Im Gegensatz zu bestimmten Fonds, die ihre Beteiligungen rasch gewinnbringend weiterverkaufen wollen, sind die heimischen Banken daher langfristig verlässliche Partner“, betont Fuchs. Umso mehr gelte es daher, die 100 Prozent Risikogewichte für bestehende Bankbeteiligungen beizubehalten und nicht zu erhöhen. Allenfalls für künftige Zukäufe solcher Beteiligungen sind für den freiheitlichen Finanzsprecher höhere Risikogewichte vorstellbar.
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