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Vilimsky: EU nimmt sich selbst nicht mehr ernst

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Vilimsky: „Schlepper- und Schleusertagung“ finanziert – EU nimmt sich selbst nicht mehr ernst.

Geschmacklose Politpropaganda unter dem Deckmantel eines Pseudo-Kunstprojekts.

„Die EU versagt in der Flüchtlingskrise nicht nur auf ganzer Linie, sondern nimmt sich offenbar selbst nicht mehr ernst. Sie finanziert eine unter dem Deckmantel eines Kunstprojekts stattfindende Tagung mit dem Titel ‚2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung München 2015‘. Dort debattierten namhafte Migrationsexperten, Juristen und weitere Experten, was auf eine als Kunstprojekt getarnte geschmacklose Politpropaganda hinweist“, erklärt FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky. Das vom 16. bis 18.10 stattgefundene Treffen wurde offiziell und auf der Homepage der Tagung nachlesbar über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ der Europäischen Union kofinanziert.

Dieses Programm wird von der EU mit 185.468.000 Euro – im Zeitraum von 2014 bis 2020 – finanziert und von der Europäischen Kommission unterstützt. Es sollte eigentlich zur Vermittlung der gemeinsamen Werte der EU und zur Sensibilisierung der Ziele der EU dienen. Das Programm finanziert Projekte, an denen Bürger der Europäischen Union teilhaben können. „Dieses Pseudo-Projekt definiert offenbar das Ziel der EU, den Bürgern Schlepperpraktiken zu vermitteln. Angesichts einer derart ernsten Problematik hat Satire hier nichts zu suchen. Ich bezweifle stark, dass die große Mehrheit der europäischen Bevölkerung ein Interesse an der Abhaltung abstruser Tagungen wie dieser hat“, kritisiert Vilimsky. Die Europäische Union scheitere an sich selbst und verliere die völlige Kontrolle über die Flüchtlingssituation, so Vilimsky.

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