Volkspartei erhebt Führungsanspruch für „Soziales Europa“

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„Keine Schwächung erfolgreicher nationaler Sozialpolitik“

„Wir von der EVP wollen die sozialen Aufgaben von morgen schon heute in Angriff nehmen und erheben den Führungsanspruch für das soziale Europa von morgen. Aber wir lehnen radikale Extrempositionen und eine Schwächung erfolgreicher nationaler Sozialpolitik ab“, so der ÖVP-Sozialsprecher im EU-Parlament, Heinz K. Becker, anlässlich der Abstimmung über die sogenannte „Europäische Säule sozialer Rechte“ im EU-Parlament.

Für Becker ist es „unangemessen, 60 Prozent des Durchschnittsgehalts als Ziel für den europäischen Mindestlohn festzulegen“. „Diese Forderung ist für einige Mitgliedstaaten nicht akzeptabel. Unsere Zustimmung zum Endbericht hängt daher noch vom Kooperationswillen der anderen Parteien ab“, erklärt der Europaabgeordnete.

Besondere Bedeutung hat für Becker die Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung. „Neue Arbeitsformen pauschal als nachteilig zu bezeichnen, kann unserem Arbeitsmarkt nur schaden“, warnt der ÖVP-Politiker und weist auf die Notwendigkeit hin, die europäische Arbeitswelt wesentlich altersfreundlicher zu gestalten.

Becker sieht als Ausgangsbasis für zukünftige soziale Rechte den EU-Vertrag von Lissabon, der die „Soziale Marktwirtschaft“ als EU-Prinzip vereinbart hat und seither „gerade von der EVP konsequent verfolgt wurde“.

Das Europaparlament stimmt heute über seine Position zur Initiative der EU-Kommission zur sogenannten „Säule sozialer Rechte“ ab. Zukünftige Arbeitsbedingungen, nachhaltiger sozialer Schutz, Chancengleichheit und die Förderung der Mobilität in der EU sind dabei wesentliche Themen. Ein genauer Gesetzesvorschlag der EU-Kommission ist in wenigen Wochen zu erwarten.

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