Vorbereitungen auf Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals

5. November 2016 AKTUELL, POLITIK
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BP-Kandidat Hofer unterstützt Minister Doskozils Forderung nach Vorbereitungen auf Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals.

Gemeinsamer Schulterschluss auf EU-Ebene notwendig, um die Sicherung der Schengen-Außengrenzen zu bewerkstelligen.

„Ich begrüße die deutlichen Worte von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil betreffend die Notwendigkeit des Schutzes der EU-Außengrenzen und die Forderung nach Vorbereitungen auf das Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. Seit dem Abschluss desselben habe ich eindringlich davor gewarnt, sich in der Flüchtlings- und Migrationsfrage nur auf die Türkei zu verlassen“, sagte heute der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer, denn „die Europäische Union muss aus eigener Kraft aktiv ihre Außengrenzen schützen können“.

Spätestens seit dem niedergeschlagenen Militärputsch in der Türkei im Sommer und der daraus resultierenden Entwicklung des Landes in Richtung eines autokratischen Staatgefüges liege es klar auf der Hand, dass Verträge mit Erdogan nicht halten. Hofer: „Ich bin froh, dass unser Verteidigungsminister hier sehr klare Worte findet und ein Zusammentreffen zu Beratungen mit seinen Amtskollegen in der EU initiiert. Die Türkei, die ja mit der Aufkündigung des Deals gedroht hat, versucht einmal mehr, die EU zu erpressen. Daher ist es hoch an der Zeit, sich diesem Verhalten entsprechend entgegenzustellen.“

Dazu sei aber ein gemeinsamer Schulterschluss auf EU-Ebene notwendig, um die Sicherung der Schengen-Außengrenzen zu bewerkstelligen, betonte Hofer. Sollte aber wieder kein EU-weites gemeinsames Vorgehen zustandekommen, so müsse Österreich auch wieder eine Vorreiterrolle einnehmen, die – ebenso wie bei der Schließung der Balkanroute – nach monatelanger Kritik nun auch in Berlin als richtige und notwendige Maßnahme erkannt worden sei.

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