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Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben!

„Jedes mal wenn der SPÖ das Wasser bis zum Hals steht und sie in der Wählergunst abstürzt, kommen die Genossen auf die Idee das Wählervolk austauschen zu wollen“, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Pläne der Rathausgenossen Ausländer in Wien wählen lassen zu wollen. „Wer Politik gegen die eigene Bevölkerung macht, darf sich nicht wundern, wenn er von dieser nicht mehr gewählt wird“, so Kickl.

Statt den Fehler für den Wählerschwund bei sich selbst zu suchen, und ihre unbrauchbare Politik für Wien zu ändern, wolle die SPÖ lieber neue Wähler importieren, so Kickl, der diese Arroganz der Macht als typisch für den Machtrausch der Wiener SPÖ bezeichnete. Schon längst habe Häupl den Kontakt zum Bürger verloren und sich vom Grünen Koalitionspartner einspannen lassen. „Was Häupl dabei vergisst ist, dass knapp einmal 14 Prozent der Wiener auf die Grün-Spinnereien von Mariahilfer Straße, über schwule Ampelpärchen, bis hin zur Autofahrerschikane positiv reflektieren. Der Rest der Wiener lehnt das massiv ab“, so Kickl.

„Wahlrecht ist Staatsbürgerschaftsrecht“, betonte Kickl, der auch kritisierte, dass in den Medien davon gesprochen werde, dass „Wienern“ das Wahlrecht verweigert werde, „Wer keinen österreichischen Pass hat kann kein Wiener sein. Es ist daher ein grober Unsinn von jemandem als ‚Wiener‘ zu sprechen, nur weil er zufällig hier wohnt“, betonte Kickl.

Schon einmal habe die SPÖ Wien 2002 versucht das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einzuführen, was allerdings völlig zu Recht vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden sei, erinnerte Kickl, der davor warnte, dass Rot und Grün nach ihrer verheerenden Wahlniederlage im Oktober sicherlich wieder einen Anlauf in diese Richtung setzen werden. „Nur eine starke FPÖ garantiert das ausschließliche Wahlrecht für Inländer. Wer Politik für die Wienerinnen und Wiener macht, braucht sich auch vor Wahlen nicht zu fürchten, bei denen nur Wienerinnen und Wiener wählen dürfen“, so Kickl.

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