Was spielt die FPÖ für ein Spiel?

13. November 2016 AKTUELL, POLITIK
geralt / Pixabay

Die Klage kommt von der SPÖ. Sie sagt: “Die FPÖ stellte sich gegen das Lohn und Sozialdumping Gesetz”!

SPÖ-Abgeordneter Walter Schopf kritisierte heute, Donnerstag, im Nationalrat die FPÖ: „Wir kennen die Probleme, der Unterschied ist, dass wir, als Fälle von Lohn- und Sozialdumping festgestellt wurden, gehandelt und ein Lohn- und Sozialdumping-Gesetz beschlossen haben, um diese Bedingungen zu bekämpfen. Die FPÖ war gegen dieses Gesetz.

Das Lohn- und Sozialdumping-Gesetz soll sicherstellen, dass die Gehälter von ausländischen Arbeitskräften nach unseren Kollektivverträgen bezahlt werden. „Das Gesetz sollte aber auch ordnungsgemäß exekutiert werden. Daher lehnen wir die Streichung der Planstellen bei der Finanzpolizei entschieden ab“, betont Schopf und ersucht Sozialminister Alois Stöger, mit Finanzminister Schelling für diese Maßnahme einzutreten.

Der Abgeordnete freut sich in diesem Zusammenhang über zwei neue Kollektivverträge, die kürzlich – im Handel und der Metallindustrie – abgeschlossen wurden. In letzterem konnte eine Lohnerhöhung von zwei Prozent für die unteren Einkommensklassen ab 1. November durchgesetzt werden, zusätzlich zu anderen Rahmenbedingungen, wie die vollständige Anrechnung der Karenzzeiten oder die Übernahme der Fahrtkosten für Lehrlinge, die ins Internat fahren müssen.

Der Abgeordnete weist schließlich Sozialminister Alois Stöger auf einen aktuellen Fall von Lohn- und Sozialdumping hin und ersucht ihn, sich diesbezüglich mit dem zuständigen Landwirtschaftsminister Rupprechter abzusprechen. In diesem Fall geht es um die Bundesforste, die ein Privatunternehmen mit der Holzernte in Tirol beauftragt haben, das wiederum Subunternehmen mit Mitarbeitern aus Polen, Tschechien, Rumänien und der Slowakei beschäftigte. „Diese Arbeiter haben unter untragbaren Umständen sieben Tage die Woche gearbeitet, gewohnt wurde im Wald! Derartige Zustände sind leider gang und gäbe. Genau aus diesem Grund brauchen wir nicht weniger, sondern mehr FinanzpolizistInnen. Der Finanzminister ist aufgefordert, hier nicht am falschen Fleck zu sparen“, resümiert der Abgeordnete.

 

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