Strukturelle Reformen bleiben weiterhin auf der Strecke.
“Das vorgelegte Budget lässt sich sehr einfach mit einem Wort beschreiben: Weiterwursteln. Eine nachhaltige Budgetsanierung rückt erneut in weite Ferne, strukturelle Reformen bleiben erneut auf der Strecke”, erklärt NAbg. Mag. Roman Haider, der den ehemaligen Abgeordneten und jetzigen Landesrat Elmar Podgorschek als Budgetsprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs ablöst.
Steigende Abgabenquoten, ein steigendes Budgetdefizit und eine steigende Staatsverschuldung bewirkten eine stetige Verschlechterung des Standortes Österreich zum Nachteil aller Bürger. Haider verweist unter anderem auf den jüngsten Monitoring Report der WKÖ: “War der Wirtschaftsstandort Österreich 2005 noch im besten Viertel weltweit angesiedelt, reicht es nach neun Jahren rot-schwarzer Regierung nicht einmal mehr für das beste Drittel.” Der Grund dafür sei der Reformstau auf allen Ebenen. “Der fehlgeleitete Föderalismus in Österreich ist weiterhin ein großer Hemmschuh auf dem Weg zu einer echten Budgetkonsolidierung”, stellt Haider fest.
Die aktuelle Debatte zur Transparenzdatenbank verdeutliche diese Problematik. “2014 wurden 20,8 Milliarden Euro an Fördergeldern ausgeschüttet. Das sind zwölf Prozent der Staatsausgaben. Dennoch weigern sich Länder und Gemeinden weiterhin beharrlich ihre Daten in die Transparenzdatenbank einzupflegen und damit den ersten Schritt zur Ausholzung des Förderdschungels zu setzen”, kritisiert Haider. Dass es seit Jahren keine Fortschritte in dieser Sache gebe, zeige die Ohnmacht der Bundesregierung gegenüber den allmächtigen Landesfürsten. Auch die Inkongruenz zwischen Einnahmen- und Ausgabenkompetenz sei ein Ausfluss falsch verstandener Bundesstaatlichkeit.
Gleichzeitig stiegen die Ausgaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pensionen stetig an, ohne dass sich SPÖ und ÖVP um nachhaltige Lösungen bemühten. Um eine langfristige Budgetsanierung und eine Reduktion der Staatsschulden zu erreichen, fordert Haider folgende dringende Reformen ein:
- Umfassende Föderalismusreform: Dabei müssen Einnahmen- und Aufgabenkompetenz zusammengeführt werden
- Ausholzung des überbordenden Förderdschungels: Dazu muss eine Transparenzdatenbank geschaffen werden, die diesen Namen auch verdient. Außerdem sind die Richtlinien zur Mittelvergabe zu konkretisieren sowie die Wirkungsziele genauer zu definieren.
- Reform des Sozialversicherungswesens: Die Zusammenführung der einzelnen Sozialversicherungsträger darf dabei kein Tabu sein.
- Umfassende Verwaltungsreform: Dabei sind insbesondere die Vorschläge des Rechnungshofes sowie der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission auch tatsächlich umzusetzen.
“Diese Reformen ermöglichen eine langfristige Gesundung der Staatsfinanzen, so dass eine nachhaltige Senkung der Abgabenquote möglich wird”, so Haider, der folgende Schritte als vordringlich ansieht:
- Ende der Kalten Progression: Dies wurde von Finanzminister Schelling zwar versprochen, aber bisher bereits mehrmals verschoben.
- Vereinfachung und Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer
- Senkung der Lohnnebenkosten, um den Standort Österreich wieder attraktiver zu machen
“Die von SPÖ und ÖVP hochgelobte Steuerreform ist vielmehr ein Reförmchen, geboren aus Not und Verzweiflung. Zu einer nachhaltigen Abgabensenkung kommt es dabei nicht. Wir fordern dagegen, die lange ausstehenden Reformen endlich in Angriff zu nehmen, um langfristig ein stabiles Budget zum Wohl aller Österreicher zu gewährleisten”, betont Haider.