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Wien: Die Mindestsicherungsvergabe ist Pleite

Wien geht das Geld für die Mindestsicherung aus.

25 Mio. fehlen im Topf. Noch mehr Mindestsicherungsbezieher in Wien, noch höhere Kosten: Wie ein vertrauliches Papier aus dem Sozialressort von SPÖ Stadträtin Sonja Wehsely zeigt, braucht sie heuer nochmals 25 Millionen Euro für die Auszahlung der Mindestsicherung. Bereits im Mai wurden 50 Millionen extra überwiesen, die Gesamtkosten steigen auf 544 Millionen Euro. Die FPÖ übt scharfe Kritik.

In nur fünf Jahren 75.725 Fälle mehr

FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp kritisiert dazu die „mangelnde Transparenz und die sehr schwammigen Prognosen in diesem Bericht der Sozialstadträtin„.
Bei einer Steigerung von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr wird sich die Zahl der Mindestsicherungsfälle von 160.000 auf heuer 182.400 erhöhen 2010 verzeichnete Wien noch 106.675. Die Gesamtbelastung für die Steuerzahler steigt bereits 2015 auf 544 Millionen Euro.

Zum eingangs zitierten KRONE Artikel meldet sich nun geschäftsführende Landesparteiobmann der ÖVP Wien,  Stadtrat Gernot Blümel:

Es ist offensichtlich, dass die Kosten für die Mindestsicherung in Wien aus dem Ruder laufen. Die Stadtregierung muss hier endlich die überfälligen Reformen starten und dieses Thema tiefgreifend und effektiv angehen“, so Blümel hinsichtlich der heutigen Berichterstattung in der „Kronen Zeitung“. So werden seitens Sozialstadträtin Wehsely für dieses Jahr noch einmal zusätzlich 25 Millionen Euro für die Mindestsicherung benötigt und die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher steigt in exorbitante Höhen, nämlich auf über 180.000 Personen.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass in dieses System mehr und mehr hineingepumpt wird, gleichzeitig aber von Seiten der rot-grünen Stadtregierung nichts unternommen wird um hier gegenzusteuern und vernünftige Maßnahmen zu setzen. Auf Wien entfallen zwei Drittel aller Ausgaben für die Mindestsicherung und Wien beheimatet bei 20 Prozent Bevölkerungsanteil rund 60 Prozent der österreichischen Mindestsicherungsbezieher. Diese Zahlen und dürfen nicht länger ignoriert werden. Wir benötigen vor allem für Wien eine reformierte Mindestsicherung, die mit mehr Kontrollen versehen ist, eine zielsichere Anwendung garantiert und vor allem vorrangig als Hilfe zur Selbsthilfe ausgestaltet ist. Ziel ist die Selbsterhaltungsfähigkeit der Menschen und das Setzen von Arbeitsanreizen, statt die Menschen dauerhaft im Sozialsystem zu halten. Die Gerechtigkeit für die Steuerzahler muss gesichert werden“, so Blümel weiter.

Wien sollte sich ein Vorbild an Niederösterreich nehmen, die einen Wiedereinsteigerbonus, Umstellung auf Direktzahlungen und mehr Kontrolle beschlossen haben. Und auf Bundesebene hat die ÖVP bereits konkrete Vorschläge erarbeitet um hier die notwendige Weichenstellung vorzunehmen. Ein Deckelung von 1.500 Euro, eine Umstellung zur Hälfte als Sachleistung und die Kürzung um ein Viertel, wenn die Bezugsdauer länger als ein Jahr ist. Höchste Zeit, dass auch die SPÖ diesen Reformbedarf erkennt und nicht weiter auf der Bremse steht“, so Blümel abschließend.

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