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Wien muss mit Ansturm von Asylberechtigten rechnen

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Anreizsystem endlich abschaffen

Die in Oberösterreich beschlossene Kürzung der Mindestsicherung wird auch für Wien Auswirkungen haben. Da die Bundeshauptstadt 837,76 Euro pro Asylberechtigten auszahlt, ist davon auszugehen, dass zahlreiche anerkannte „Flüchtlinge“ nun hier ihr Glück versuchen wollen. In Summe gibt Wien jährlich mittlerweile mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) aus, Rot-Grün haben jedoch bereits eingeräumt, dass es vermutlich zu einem Anstieg auf 600 Millionen Euro kommen wird. Erst Mitte 2015 war eine Erhöhung des Budgets um 50 Millionen Euro notwendig – Ende 2015 mussten dann nochmal 25 Millionen Euro nachgeschossen werden. Obwohl in Wien nur knapp über 20% aller Einwohner Österreichs leben, kommen 65% aller Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus der Bundeshauptstadt.

„Es muss nun schleunigst reagiert werden. Wenn Niederösterreich und das Burgenland nun auch noch eine Kürzung der Mindestsicherung beschließen, wird Wien vermutlich von einer Welle an Asylberechtigten überrollt werden und damit eine Kostenexplosion erleben, die weit über die Machbarkeit geht“, warnt der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus.

Während Österreicher bei der Mindestsicherung durch Kontrolle ihrer Eigentumsverhältnisse gegenüber sogenannten Drittstaatsangehörigen erheblich benachteiligt sind, erhalten nicht asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte ohne eine solche Kontrolle schnell und unbürokratisch das Gleiche. „Hier wird das Wohl der eigenen Leute, bei denen es keinesfalls zu einer Kürzung der Mindestsicherung kommen darf, hinter das der Zuwanderer gestellt“, ärgert sich Gudenus und fordert zum wiederholten Mal eine deutliche Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten.