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Wien: New Deal auf Wienerisch ist alte Gebührenerhöhung

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Ständig höhere Belastungen helfen weder im Kampf gegen die höchste Arbeitslosigkeit, noch gegen das niedrigstes Wirtschaftswachstum Österreichs.

„Genau helfen hier keine 1 Euro Jobs, beides ist nur eine riesige Belastung für die Österreicher. Eine Stadt wie Wien hat sich voll überhoben. Stichwort Mindestsicherung für Asylanten. Flüchtlings Stürme auf die Stadt. So stellt sich eine Stadt und ihre Regierung die Sanierung vor. Hoffentlich macht dies nicht Beispiel in ganz Österreich. Diese Politik glaubt wirklich mit den Menschen tun und lassen zu können was sie will, vor allem Rot – GRÜN“.

Die jährliche Neuverschuldung der Stadt Wien beträgt rund 530 Millionen Euro. Trotz ständig neuem, ausgeborgtem Geld muss aber anscheinend immer stärker an der Gebührenschraube gedreht werden. Private Unternehmerinnen und Unternehmer, die immerhin ein Drittel aller städtischen Gebühren aufbringen, werden mit ständig steigenden Abgaben belastet.

Anstatt neuer Belastungen braucht es eine merkliche Entlastung, damit Arbeitsplätze geschaffen und Wirtschaftswachstum erzielt werden kann. „Die Umsetzung von Tourismuszonen und der Investitionszuwachsprämie, die Abschaffung von Bagatellsteuern wie der Vergnügungssteuer und eine ersatzlose Streichung der U-Bahnsteuer sollten ganz oben auf der Tagesordnung des Wiener Rathauses stehen. Das Valorisierungsgesetz gehört abgeschafft“, sagt Christoph Biegelmayer, Direktor des Wiener Wirtschaftsbundes.

Abschließend: Es gibt auch arme Österreicher.

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