News Ticker

Wir tragen Verantwortung für gemeinsames Europa

geralt / Pixabay

Sondersitzung des Nationalrats zur Griechenland-Hilfe

„Das neue Hilfspaket soll Griechenland die Chance geben, wieder einen Weg in Richtung eigenständiger Entscheidungen gehen zu können, wieder Wettbewerbsfähig zu werden, Geld auf den Kapitalmärkten aufnehmen zu können und unabhängig von den Geldgebern zu werden. Es gibt allerdings kein Programm, das Griechenland von heute auf morgen helfen kann. Das ist nur der erste Schritt eines harten Weges“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Freitag, in der Sondersitzung des Nationalrats zu einem neuen Hilfsprogramm für Griechenland. Die Abgeordneten hätten sich der Frage zu stellen, ob sie Griechenland diese Chance geben wollen oder ob sie es ablehnen, nur weil sie nicht mit allen Details des Programms einverstanden sind.

Bei Einführung der gemeinsamen Währung in der Eurozone seien damals nicht ausreichende Instrumente geschaffen worden und seit der Wirtschafts- und Finanzkrise sei das spekulative Verhalten der Finanzmärkte deutlich sichtbar geworden. „Es ist dadurch eine Kluft aufgegangen. Einige Länder, wie Österreich, haben durch niedrige Zinsen für Anleihen profitiert. Andere, weniger wettbewerbsfähige Länder, mussten mit höheren Zinsen fertig werden. Das hat diese Eurozone auseinandergerissen“, so Faymann.

Die jüngsten Verhandlungen über ein neues Griechenland-Paket seien äußerst schwierig gewesen: „Griechenland und 18 Gläubiger mussten zu einer Einigung finden. Deshalb war es eine besondere Leistung, dass gemeinsam eine ernsthafte Chance herausgearbeitet wurde. Dafür möchte ich mich beim österreichischen Finanzminister und allen Beteiligten, die so engagiert auf europäischer Ebene verhandelt haben, bedanken“, sagte der Kanzler. Die Euro-Finanzminister, der Internationale Währungsfonds und die beteiligten Finanzexperten seien nun bemüht, Möglichkeiten für eine Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu schaffen.

Ein wesentlicher Beitrag der Gemeinschaft sei es auch, dass ein Wachstumsprogramm von 35 Milliarden Euro für Griechenland umgesetzt werden soll. „Es besteht hier der Wille, bewusst Investitionen zu fördern und das unterschreibe ich hundertprozentig. Denn letztlich kann man sich nur aus einer solchen Krise herausinvestieren. Und diese Investitionen werden ein ganz wichtiger Beitrag sein“, betonte Faymann.

Es sei die Rolle Österreichs, gerade in einer schwierigen Phase, sich aktiv für den Zusammenhalt Europas einzusetzen. Für die heimische Exportwirtschaft sei es wesentlich, „wie stark diese Eurozone ist, wie gut es anderen EU-Ländern geht und wie es um deren Wettbewerbsfähigkeit bestellt ist. Dieses gemeinsame Europa ist der Ast, auf dem wir alle sitzen. Wir gehören in dieses gemeinsame Europa, wir profitieren davon und deshalb haben wir auch Verantwortung für dieses gemeinsame Europa. Daher ersuche ich Sie der Hilfe für Griechenland zuzustimmen“, sagte der Bundeskanzler abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.