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Wohnraum Streit zwischen FPÖ und Regierung eskaliert

FP-Herzog: Wohnraum offenbar für Asylwerber statt für die eigene Bevölkerung!

Nach geplantem Bau von Fertigteilhäusern für Zuwanderer sind Mittel der Wohnbauoffensive 2016 erschöpft.

Bis zu 50.000 allein anerkannte Asylanten werden schon sehr bald Wohnraum suchen, erklärt Flüchtlingskoordinator Christian Konrad in einer Tageszeitung. Wenn es nach Rot, Schwarz und Grün geht, dann sollen sie diesen auch bekommen. Gemeinden sollen Grundstücke bereitstellen, gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften darauf Fertigteilhäuser errichten. „Die 5,75 Milliarden Euro der von der Bundesregierung groß gefeierten Wohnbauoffensive 2016 reichen gerade einmal für die Versorgung dieser Massen aus. Das bestätigen Experten. Die eigene Bevölkerung muss wohl wieder durch die Finger schauen“, erklärt dazu Wiens FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog, „man kann durchaus sagen, dass die Mittel der Wohnbauoffensive 2016 allem Anschein nach missbräuchlich verwendet werden sollen.“

Man müsse, betont Herzog einmal mehr, sehr streng zwischen Flüchtlingen und Einwanderern unterscheiden: „Flüchtlinge kommen aktuell nahezu ausschließlich aus Syrien. Diesen können und müssen wir helfen. Jene Menschen aber, die nun aus der Türkei oder aus diversen anderen Staaten zwischen Bangladesch und Marokko zu uns kommen, um sich wirtschaftlich zu verbessern, das sind Einwanderer. Diesen gegenüber haben wir keine Verpflichtungen.“

Herzog verweist darauf, dass die Freiheitlichen seit Beginn der aktuellen Völkerwanderung davor gewarnt haben, dass der österreichische und speziell der Wiener Wohnungsmarkt diese schlicht nicht verkraften: „Die halbe Welt einzuladen, zu uns zu kommen, die Grenzen entgegen der Gesetze völlig unkontrolliert für Fremde aufzureißen und sich keinerlei Gedanken über die Folgen dieser Handlungen zu machen, das spricht für eine schockierende Kurzsichtigkeit.“ Der freiheitliche Politiker fordert, dass zunächst einmal die Wohnungsnot der eigenen Bevölkerung bekämpft werden muss. Herzog: „Jene mehr als 30.000 Wienerinnen und Wiener, die oft schon lange Steuern zahlen und trotzdem jahrelang auf eine Gemeindewohnung warten müssen, werden sich schön bedanken, dass gleichzeitig für Fremde in kürzester Zeit 30.000 Wohnungen in Fertigteilhäusern bereitgestellt werden.“

Besonders mit der Wiener SPÖ geht Herzog hart ins Gericht: „Vor jeder Wahl versprechen die Sozialisten vollmundig leistbaren Wohnraum. Wenn jetzt tatsächlich zumindest durch den Bund im Neubau von Wohnungen einmal etwas weitergehen soll, dann kommt das Ergebnis aber nicht dem eigenen Volk, sondern Asylanten und Einwanderern zugute. Für die eigenen Bürger wird das Grundbedürfnis Wohnen durch fehlenden Neubau und unsozialen Gebühren-Wucher sogar laufend teurer gemacht. Die Betriebskosten machen mittlerweile schon ein Drittel der Wohnkosten aus. Einheimische Obdachlose müssen für eine einzige Übernachtung in der Gruft vier Euro bezahlen. Der Heizkostenzuschuss wurde ersatzlos gestrichen. Die Häupl-SPÖ soll sich einmal darüber klar werden, wem gegenüber sie verantwortlich ist. Es ist schon bemerkenswert, dass die Sozialisten eine Wahl nach der anderen verlieren und nichts dazuzulernen.“