Türkis/Blau: 28. Mai 2018: Großer Streit wegen Sozialhilfe, Mindestsicherung und so weiter. 7. Juli 2023: Schwarz/ Grün meint: Nationalrat: Vielfältige Bürgeranliegen in Erster Lesung behandelt Von Hartinger Klein, zu Anschober, Mückstein und Rauch. Sozialausschuss wird […]
Müssen diese Menschen in Zukunft betteln gehen? Die ersten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Antrag betreffend zeitlich befristete Ausnahmeregelung im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz während der Covid-19 Pandemie (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen Handler […]
Das sind wirklich starke Neuigkeiten. Rendi Wagner und die SPÖ gehen zum Höchstgericht wegen der Mindestsicherung und Sozialhilfe neu! Rendi Wagner erträgt den Unfug, wie sie es nennt von Türkis/ Blau nicht mehr. Österreichische Verfassung […]
Eine kaltherzige Regierung ist das Eine – uns Bürgern per Gesetz die Hilfeleistungen zu untersagen, ist nur noch bösartig. Durch die in der Zielgeraden befindliche Reform der Mindestsicherung dreht die Regierung das Rad der Zeit […]
Nach Kürzung der Mindestsicherung, soll jetzt deren Abschaffung kommen. Volkshilfe: Protesttour gegen Abschaffung der Mindestsicherung in Bregenz. In Bregenz ist man bereits dabei, aber es soll ganz Österreich treffen, deshalb geht die Volkshilfe auf Protesttour. […]
Bundesregierung setzt jahrelange FPÖ-Forderung um und lenkt Migrationspolitik in neue Bahnen. „Einfach großartig“ findet der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp die von der Bundesregierung beschlossene `Mindestsicherung Neu´. Die fünfjährige Wartepflicht für Zuwanderer sei gerade für Wien […]
„Es ist schier unfassbar, dass die rot-grüne Stadtregierung einem IS-Terroristen bei einem „Heimaturlaub“ über 12.000 Euro an Mindestsicherung ausbezahlt hat. Außerdem stellt sich die Frage, warum SPÖ-Bürgermeister Ludwig plötzlich draufkommt, dass es sich dabei um […]
Caritas Präsident Landau, Caritas Direktoren Beiglböck und Kehrer warnen vor Verschlechterungen für Menschen in Not durch die Mindestsicherung neu. „Eine Gesellschaft muss sich immer daran messen lassen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht“, erinnert […]
Die Regierung sagt immer, Behinderte bekommen mehr? Hammer wie die REGIERUNG gegen Wien austeilt. 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien hätten Migrationshintergrund. Daran erkenne man, wofür die rot-grüne Stadtregierung stehe. Es gehe ihr nicht darum, […]
Update: FPÖ verlangt sofortigen Rücktritt von Hacker. FPÖ-Hafenecker zu Hacker: „Vergleiche Mindestsicherung mit Holocaust sind für die NS-Opfer verharmlosend und nicht tragbar“ „Es ist wirklich schockierend, mit welcher Polemik die SPÖ versucht sich an die […]
Auch wenn er bedingt verurteilt wird. Das sind mehr als harte Bandagen, von was leben Ex Häftlinge in Zukunft? Das schreibt die Zeitung HEUTE. Hier mehr dazu Hartinger Klein. “Keiner muss in Armut leben. Hier […]
Volkshilfe: Der Regierung sind Kinder nicht mal das Mindeste wert. Fenninger: “Ein Leben in Armut für Kinder und Gefährdung des sozialen Zusammenhalts – das ist die neue Mindestsicherung” Zu den bereits bekannt gewordenen Details zur […]
Sozialausschuss diskutiert über Sozialversicherungsreform und weitere aktuelle Fragen. Die geplante Strukturreform bei der Sozialversicherung stand heute im Mittelpunkt einer Aussprache über aktuelle Themen im Sozialausschuss des Nationalrats. Die Opposition übte weiter massive Kritik am Vorhaben, […]
Regierung öffnet den Weg Richtung Hartz IV Weiterhin keine österreichweite Lösung bei Mindestsicherung – Länder dürfen noch weiter nach unten gehen “Sie kürzen das Geld für Deutschkurse, aber Mindestsicherung bekommt nur, wer gut Deutsch kann. […]
TÜRKIS/BLAU: “Inn Zukunft kann nicht jedes Land ihre eigenen Brötchen backen, wir vereinheitlichen die Mindestsicherung”! Keiner sieht ein warum ein Oberösterreicher dies bekommt, ein Niederösterreicher oder gar Wiener jenes: Die Mindestsicherung wird vereinheitlicht. Leistung soll […]
Update: Deckel für Mindestsicherung kommt nicht Bereits klar war, dass der ursprünglich geplante Deckel für die Mindestsicherung wegen Bedenken des Verfassungsgerichtshofes – dieser hob im März eine entsprechende Regelung in Niederösterreich auf – nicht kommen […]
Ein Grundeinkommen wäre Menschlich gesehen fairer, wie Menschen die Notstandshilfe haben in die Mindestsicherung zu treiben und somit alles weg zu nehmen. Immer mehr Maschinen übernehmen die Arbeitsplätze. Menschen über 50 Jahre haben fast keine […]
Update: Kern auf Barrikaden: „Die Regierung nimmt den Menschen alle Hoffnungen“ Hier mehr dazu Das schreibt oe24 Menschen die zu wenig Versicherungsjahre haben. Bzw. Gar keine, noch nicht gearbeitet haben, etc. Müssen in Zukunft umMindestsicherung […]
Nun werden sich die EU und Gerichte mit der Kürzung der Mindestsicherung beschäftigen? Natürlich wird auch dies die rechtliche Gewalt durch Türkis/ Blau stoppen. Keine Kürzung bis zur Klärung durch den OGH. Es ist eines […]
Wien ist anders, auch in der Mindestsicherung. Der Wiener Landtag hat heute die neue Regelung der Mindestsicherung beschlossen. Im Gegensatz zu geplanten Überlegungen im Bund gibt es keine Kürzungen. Aber die Auszahlung ist an bestimmte […]
Wo sich Türkis/ Blau heute einig wurden. Mindestsicherung erst nach 5 Jahren Staatsbürgerschaft nach 10 Jahren Mindestsicherung höchstens 1500 EURO für Großfamilien Ansonsten, 560 EURO Aufwertung der Polizei Lehrberuf Polizei, Exekutiv Beamter Lehrberuf aufwerten. Hier […]
Armutskonferenz zeigt Auswirkungen der Kürzungen auf: Frauen in Notwohnungen jegliche Chance auf Neuanfang genommen „Frauen, die Notwohnungen in Anspruch nehmen, werden jegliche Chancen genommen, sobald sie einziehen – die Kürzungen schlagen hier voll durch.“, zeigt […]
20 Jahre Haft sitzt Mirsad O. (35) alias Ebu Tejma derzeit im Gefängnis ab. Der Hassprediger wurde vor einem halben Jahr wegen “Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung und einer kriminellen Organisation sowie wegen Mordes als […]
Immer mehr Befürworter zu NÖ-Mindestsicherungsmodell „Als Person halte ich die Regelung für vertretbar“ hat Bundespräsidentschafts-Kandidat Van der Bellen -angesprochen auf das neue NÖ-Mindestsicherungsmodell – gegenüber dem ORF Niederösterreich verlautbart. „Immer mehr hochrangige Politiker von Grün […]
Für Niederösterreich, wurde jetzt eine “neue” Mindestsicherungs Novelle beschlossen. Gesetzesänderung enthält u.a. Deckel von 1.500 Euro und “BMS light” Nach einer hitzigen Debatte hat der niederösterreichische Landtag am Donnerstag die Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes beschlossen. […]
“Schandlöhne von heute begründen Armutspensionen von morgen!” ÖGB Präsident-Folgar sprach sich am Wochenende für eine Erhöhung der Mindestsicherung auf 883 Euro aus. FPÖ-Bundesrat Ing. Bernhard Rösch, Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), empfindet Folgars Forderung als […]
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