Der größte Machtmissbrauch beginnt in der Justiz

Foto: pixapay, zib

Politik die, die Gesetze dazu macht. Der Rechtsstaat der diese dann, wenn blinde von der Farbe reden durchführt.

Der größte Skandal im Rechtsstaat, wenn so viele Politiker, Abgeordnete “Anwälte” sind und dann sogar die Wahrheitspflicht abschaffen wollen, wie es Sobotka gesagt hat, oder die Medien noch mehr unter Druck setzen versuchen, dann ist dies der größte Skandal.

Die Frage des Standard dazu auch sehr interessant:

Quelle, Zitat, Standard: “Zur Sache”, “Exxpress” und schon einige Zeit davor “Zackzack”. Hinter “Zur Sache” steht der ÖVP-Klub, bei “Zackzack” fungiert der frühere Abgeordnete Peter Pilz als Herausgeber, “Exxpress” gilt als ÖVP-nah.

Schmid-Chats keine Privatsache

Ein Hohn sei, dass Nehammer wie die gesamte Kurz-ÖVP seit Tagen den Spin verbreite, bei den Chats von Thomas Schmid mit den Spitzen der Bundesregierung handle es sich um „persönliche Nachrichten“, die die Öffentlichkeit nichts angingen, sagt die NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. „Korruption und offener Postenschacher können nicht privat sein. Und nichts anderes belegen diese Nachrichten. Dementsprechend sind die Chatverläufe klarer Untersuchungsgegenstand. Nun liegt es an den Betroffenen, die politischen Konsequenzen zu ziehen. Die Grenze von Anstand, Moral und politischer Integrität ist nicht das Strafrecht.“

Vielmehr wären die Chats dem U-Ausschuss vorzulegen gewesen – von Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Thomas Schmid und allen anderen Beteiligten. Krisper: „Es ist daher nicht nur unwahr, was hier seit Tagen seitens der ÖVP behauptet wird, sondern auch skrupellose Ablenkung von dem Unterlassen der türkisen ,Familie‘, ihrer Pflicht gegenüber dem parlamentarischen Kontrollgremium nachzukommen. Der Grund für das Verhalten ist klar: Vertuschung.“

Anstand und Moral lässt diese Justiz schon lange vermissen.

Quelle