FPÖ: Angriff auf den Bundespräsidenten

Die FPÖ konzentriert sich voll auf unseren Bundespräsidenten.

So meint man etwa:

Hafenecker: Bundespräsident soll bei Angelobung von Zadic nicht mit zweierlei Maß messen.

Es werden ja schwere Vorwürfe gegen Alma Zadic unsere neue Justizministerin erhoben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Nach erstinstanzlicher Verurteilung der grünen Politikerin muss Van der Bellen nach streng objektiven Kriterien entscheiden.

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker appellierte heute an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, im Falle der Angelobung der grünen Alma Zadic als Justizministerin nicht mit zweierlei Maß zu messen.
Hafenecker erinnerte daran, dass sich Zadic aktuell selbst in einem rechtlichen Verfahren befindet und im November 2019 wegen übler Nachrede erstinstanzlich zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt wurde.
Das Berufungsverfahren ist zwar offen, jedoch wurde ihr einstiger Parteikollege Karl Öllinger in derselben Angelegenheit bereits rechtskräftig verurteilt. „Auf der einen Seite hat der Bundespräsident eine etwaige Angelobung des FPÖ-Politikers Herbert Kickl für jedes Regierungsamt von vornherein ausgeschlossen, obwohl sich dieser nichts zu Schulden kommen hat lassen und völlig unbescholten ist, auf der anderen Seite will er eine in erster Instanz verurteilte grüne Politikerin als Justizministerin angeloben. Hier ist von Van der Bellen leider kein objektives und unparteiisches Vorgehen zu erkennen“, kritisiert Hafenecker.

Für den FPÖ-Generalsekretär ist unter den gegebenen Voraussetzungen die Bestellung von Alma Zadic als Justizministerin nicht zu rechtfertigen. „Der Bundespräsident wäre gut beraten, in dieser Frage nochmals in sich zu gehen, eine unabhängige und überparteiliche Vorgehensweise zu gewährleisten und Zadic nicht anzugeloben. Ich kann die Sympathien von Van der Bellen für seine grünen Parteifreunde menschlich nachvollziehen, aber bei einer Entscheidung mit einer solchen Tragweite für die Republik muss die persönliche Einstellung hintangehalten und nach streng objektiven Kriterien entschieden werden“, bekräftigt Hafenecker.

Das eigene Volk schützen ist eben wichtig.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Dienstag, den 7. Jänner 2020, um 11.00 Uhr, die Ernennung und Angelobung der neuen Bundesregierung, der neuen Staatssekretärin sowie des neuen Staatssekretärs im Maria Theresien-Zimmer der Präsidentschaftskanzlei vornehmen.

Hofer in ÖSTERREICH: Bereit, bei Asylkrise mit ÖVP gegen Grüne zu stimmen.

Hofer: “Im Krisenfall weiß man in der ÖVP, es hat keinen Sinn mit den Grünen. Da soll dann die FPÖ einspringen.”

Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH erklärt FPÖ-Chef Norbert Hofer, im Falle einer Asylkrise den koalitionsfreien Raum zu nützen und bietet der ÖVP Zusammenarbeit an. Hofer zu ÖSTERREICH: “Es ist bemerkenswert, dass die Grünen im Falle einer Asylkrise – die gar nicht so unwahrscheinlich ist – im Nationalrat überstimmt werden sollen und die ÖVP mit uns Mehrheiten suchen will. Das heißt für mich: Im Krisenfall weiß man, es hat keinen Sinn mit den Grünen. Da soll dann die FPÖ einspringen.”

Hofer weiter: “Wenn es darum geht, eine Krise und Schaden für Österreich abzuwenden, sind wir bereit, uns in Gespräche und Verhandlungen einzubringen, denn da geht es nicht um irgendwelche strategischen Spielereien. Aber die Grünen werden wir dabei nicht aus der Verantwortung entlassen.”

Die Krone schreibt dazu folgendes:

FPÖ will Zadic als Justizministerin verhindern

Grüne mit über 93% für Türkis/ Grün

Mit dem Slogan, mutig in die Zukunft.

Quelle