Ottenschläger: Niemand in der ÖVP spricht von Privatisierung der Wiener Linien

28. Juni 2017 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
Unsplash / Pixabay

Der Verkehrssprecher zeigt sich verwundert über den Kommentar der Wiener Stadträtinnen Sima und Brauner – Im SPÖ-Jargon würde man diesen wohl als “Vollholler” bezeichnen.

Ab 2023 will die EU europaweite Ausschreibungen für den Schienenverkehr. ‎In Österreich wird das natürlich in erster Linie von den ÖBB kritisch gesehen, immerhin geht es um die Verteidigung eines Quasi-Monopols. Während die SPÖ weiterhin gerne alles direkt an die Staatsbahn vergeben würde‎, tritt die ÖVP, da wo es Sinn macht, für mehr Wettbewerb ein. Das in der Kronenzeitung beschriebene Szenario, in dem vor einer Privatisierung der Wiener Linien gewarnt wird, hat aber gar nichts mit dem ÖVP-Vorschlag zu tun. Im Gegenteil: Regionalverkehr, Landesbahnen, sowie öffentlicher Verkehr in den Städten werden im bereits vor einigen Wochen an die SPÖ übermittelten Abänderungsantrag explizit von einer möglichen Vergabe ausgeschlossen.

Ottenschläger zeigt sich, ob der finanziellen Lage der Stadt Wien, zwar verständnisvoll für den sozialdemokratischen Wunsch nach frischem Geld, spricht sich aber gegen eine Privatisierung von öffentlichem Stadtverkehr aus. “Was hier betrieben wird, ist Panikmache bei den Kunden und eine bewusste Verunsicherung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern”, so der Wiener Abgeordnete zum Nationalrat. “Vielmehr geht es darum, die Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Fernverkehrsstrecken auszuschreiben.” Dass ein wirtschaftlicher Betrieb von Verkehrsdiensten die Fantasie der Wiener Finanzstadträtin übersteigt, sei bei den desaströsen Ergebnissen der rot-grünen Stadtführung keine Überraschung.

“Da wo es Sinn macht, kann Wettbewerb Steuergeld sparen und den Bahnfahrern mehr Qualität bringen”, ist Ottenschläger überzeugt. Genannt wird beispielsweise die Strecke Wien-Graz Klagenfurt

Verunsichert werden jetzt viele Kunden, Mitarbeiter und Wähler zurück bleiben. Zurecht, was hier hinter deren Rücken und so weiter geplant wird.

Ich sage nur: Nach den Wahlen sind vor den Wahlen.

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