Stellungnahme zu Abmahnung und Urheberrecht

Der Vertreter von Fr. O. im Interview

EU Urheberrecht Abmahnung Bildnutzung
Paradoxe Urheberrechtsgesetze öffnen Abmahnanwälten alle Möglichkeiten, um ihre Opfer zwischen EU Recht und den Gesetzen der Mitgliedsstaaten zu zermürben. | © Mon: ZIB / © Higru-Bild (EU Parlament) von Cuong DUONG Viet auf Pixabay

Hier sind Auszüge aus der Stellungnahme eines damit befassten österr. Vertreter (in der Folge mit Präfix “RA:”) der abgemahnten und später beklagten Partei (Fr. O.) zu dem unter “Chromorange Photostock und viele offene Fragen” veröffentlichten Artikel.

Frau Anna O. ist Journalistin eines Onlinemagazins und war auf der Suche nach einem freien Bild für den aktuellen Artikel. Doch der passende “Netzfund” aktivierte die Spezies der Abmahnanwälte und Bildspinnen. Dieser Fall sollte die Justiz viele Jahre beschäftigen und die abgemahnte Partei an den Rand der Verzweiflung bringen.

Abmahnung trotz aller journalistischen Sorgfalt

RA: Eine Google Bildsuche zeigt Unmengen an Bildern – Selbst mit der Filterung nach lizenzfreien Bildern, welche ohne Urheber-Nachweis genutzt  werden dürfen, bleiben viele Netzfunde übrig.
Darüber hinaus gestattet der österreichische § 42c UrhG bei Berichterstattung über Tagesereignisse eine freie Nutzung. Erfahrene Redakteure suchen aber auch bei solchen “freien” Bildern ohne jeden Urheber-Nachweis nach etwaigen Fotografen und nennen diesen vermuteten Urheber.
Diese journalistische Sorgfalt wurde natürlich auch im Fall “Chromorange” angewendet.

RA: Jahre später, der betreffende Artikel samt Bild war längst im normalerweise unzugänglichen Archiv verschwunden, langte bei der Redaktion eine der berüchtigten “Berechtigungsanfragen” zu diesem Bild ein. Dazu eine Rechnung von ~ 1400,- €. Diese “Anfrage” strotzte vor juristischen Fehlern und falschen Anschuldigungen, war aber nur der Beginn eines internationalen Rechts-Skandals.

RA: Natürlich hat die Redaktion sofort reagiert: Die Bild-Quelle genannt, den Urheber-Nachweis bewiesen, die hier geltenden Vorschriften zitiert und das Bild dennoch sofort gelöscht. Alles per Screenshots belegt und schließlich alles von einem spezialisierten Fachanwalt der hiesigen Fotografen-Innung überprüfen lassen.

Kläger, Richter und Anwälte gegen private Blogger

ZIB: Unzählige Fälle belegen, dass es auf Seite der Abmahner und späteren Kläger recht erfahrene Juristen, Vereine und Personen gibt. Die Presse nennt die einen “Abmahnanwälte” und deren Mandanten “Bildspinnen“. Die öffentlich zugänglichen Urteile (v.a. vom AG MÜNCHEN) lesen sich wie ein Horrorfilm und die Vorgeschichte dazu ist oft gleich.

RA: Nun ist es für private Websitebetreiber mit begrenzten Budget sehr schwer, gegen so eine Tateinheit von Abmahnanwalt und Abmahner zu bestehen.
Aber wenn dann auch noch ein deutsches Gericht, (welches für seine extrem harten Urteile in Urheberrechtssachen berüchtigt ist), die Gesetzeslage in Österreich verwirft und mit dem übergeordneten EU-Recht die Kläger unterstützt – dann geht nichts mehr.

Wer sich mit Journalisten anlegt, muss natürlich auch mit Recherchen rechnen. Diese ergaben schon nach kurzer Suche eine Menge an ähnlichen Berichten wie die hier erwähnte, leider wahre Geschichte. Mehr dazu in der untenstehenden Linksammlung.

Paradoxe Gesetze öffnen Abmahnern alle Türen

RA: Immaterielle Rechtsbereiche, wie z. B. das Urheberrecht ist in der DACH Region höchst komplex und eröffnet professionellen Abmahnern alle Möglichkeiten.
Doch wer hilft den Abgemahnten? In Österreich gibt es nicht so viele darauf spezialisierte Juristen und diese dürfen auch nicht so einfach in einem anderen Land tätig werden. Deutsche Anwälte können jedoch scheinbar überall ihre eigene Rechtsauslegung praktizieren, werden dabei auch noch von “unparteiischen” Richtern unterstützt!

ZIB: Okay, da gibt es einige Websites, welche (z.T. kostenlose(!)) “professionelle Hilfe gegen Abmahnung” versprechen. Nur: Hier liegen Beweise auf, wo sich abgemahnte Personen an diese wandten: Doch Antworten kommen von dort keine!
Wie auch immer: Ein Jurist, der kostenfreie Hilfe verspricht, ist entweder wahrlich altruistisch veranlagt oder  auch nur Datensammler? Also Vorsicht!

Links

Hier nun die Linksammlung, welche unter anderem zeigt, was diese “Helfer gegen Abmahnung” speziell zu dem Fall so schreiben:

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Quellen (Auszug)


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  • Dieser Bericht beruht auf belegbaren Tatsachen und wurde erstmals, erst nach Ende des gegenständlichen Verfahrens gepostet.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung! Wenden sie sich dazu bitte an einen Anwalt oder die Interessenvertretung ihres Gewerbes. (Kontakte können bereitgestellt werden)
  • Der Begriff “Abmahnanwalt” bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben.  Jede Kanzlei wird natürlich auch mal Abmahnungen behandeln – diese sind damit nicht gemeint.
  • *) Manche der “Juristen” sind weder in einer der österreichischen Rechtsanwaltskammern, noch in deren deutschen Pendant registriert. Weiters sind so manche, die “Gratis Hilfe bei Abmahnungen” versprechen, noch weniger echt, aber in vielen Fällen Zuarbeiter der “Kollegen” …