NEOS fordern Aufklärung zu Sonderzügen aus Rumänien

28. April 2020

Helmut Brandstätter: „Wieder einmal hat die Regierung unausgegorene Maßnahmen präsentiert. Im Sinne aller Betroffenen muss sie schnell eine Lösung finden.“ „Bei wichtigen Gesetzen hat die Bundesregierung den Verfassungsdienst nicht eingebunden und so einige sehr reparaturbedürftige […]

Leichtfried kritisiert schlampigen Umgang des Kanzlers mit Verfassungsbedenken

15. April 2020

Niemand steht über dem Gesetz Irritiert zeigt sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen des Kanzlers, angesprochen auf die Kritik, dass manche Gesetze nicht verfassungskonform wären. „Es ist beunruhigend, wenn ein Chef einer […]

NEOS befürworten EU-Beitrittsgespräche für Nordmazedonien und Albanien

14. April 2020

Gamon/Brandstätter: Beschluss der EU-Minister_innen zur Aufnahme der Beitrittsgespräche ist ein wichtiges Zeichen. Hocherfreut zeigen sich NEOS-EU-Abgeordnete und Europasprecherin Claudia Gamon sowie Zukunftspartner und NEOS-Sprecher für Äußeres, Helmut Brandstätter über den Beschluss der EU-Minister_innen der Mitgliedsstaaten […]

NEOS brauchen sich nicht wundern – wenn Österreich sie nicht mehr wählt

21. März 2020

NEOS: Österreich soll anerkannte Flüchtlinge vom griechischen Festland aufnehmen. In Zeiten wo Österreich zugesperrt hat, sollen wir Flüchtlinge aufnehmen? Wo wir selbst nicht mehr raus dürfen? Wo man nicht mehr einfach zu einem Arzt darf, […]

Schroll: NEOS und FPÖ wollen ArbeitnehmerInnen 532 Millionen Euro pro Jahr nehmen

1. März 2020

„Dass die FPÖ nie wirklich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingetreten ist, ist nichts Neues. Dass sie nicht einmal mehr so tut als ob, ist allerdings neu“, stellt SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll angesichts des Abstimmungsverhaltens der FPÖ […]

ZackZack: Innenministerium bestätigt

25. Februar 2020

Treffen zwischen Anwalt M. und jetzigen “SOKO Tape”-Behördenleiter in 2015 NEOS-Anfrage zur Spesenaffäre rund um Heinz-Christian Strache wirft Fragen zu ÖVP-Spitze auf Eine parlamentarische Anfrage der Neos wurde am Donnerstag durch Innenminister Nehammer beantwortet. Dabei […]

NEOS zu Kurz-Angriff auf Korruptionsjäger

5. Februar 2020

Stephanie Krisper: „Zadic muss diesen ständigen Attacken auf die Justiz Einhalt gebieten.“ NEOS und SPÖ kritisieren Kurz scharf Empört, aber nicht sonderlich überrascht reagiert NEOS-Aufdeckerin Stephanie Krisper auf die jüngste Falter-Enthüllung: „Dass Sebastian Kurz die […]

NEOS: SPÖ ist aus dem vorigen Jahrhundert

31. Dezember 2019

NEOS zu Katzian: Lösungen aus dem vergangenen Jahrhundert bringen Österreich nicht weiter. Loacker: „Anstatt auf Arbeitszeitverkürzung zu setzen, müssen wir die Bildung, Ausbildung und Weiterbildung allen anderen Themen voranstellen.“ „Lösungen aus dem vergangenen Jahrhundert bringen […]

NEOS: Postenschacher und „Sauhaufen“

4. Dezember 2019

Was soll man sich bei solchen Aussagen, über die Politik als Bürger denken? Es wird immer schlimmer: Die GRÜNEN Vampire versuchen die Türkisen immer mehr abzusaugen. Sie befinden sich schon in der Regierung. Und wollen […]

NEOS: ÖVP-SPÖ Koalitionsgespräche wenig überraschend

30. November 2019

Doch heimliche Gespräche? Die NEOS wissen scheinbar mehr! Swatek: „Wir werden die Neuauflage der alten Koalition kritisch-konstruktiv beobachten – und fordern Transparenz. Die Geheimniskrämerei ist nicht im Sinne der Bürger_innen.“ Wenig überrascht zeigt sich NEOS-Landessprecher […]

Causa Casinos ist weit mehr als die übliche Freunderlwirtschaft

13. November 2019

Mit Blümel als Finanzminister, würden wir vom Regen in die Traufe kommen. Schellhorn: „Die ÖVP von Kurz ist offenbar genau so tief in den Fall verstrickt wie die FPÖ. Wir verlangen schonungslose Aufklärung und bringen […]

NEOS zu ÖBAG-Hausdurchsuchung: Rasche Ermittlungen und Aufklärung

12. November 2019

Zwei ehemalige Minister im Visier: Pröll und Löger Razzien bei Ex-Finanzministern Laut Berichten der “Presse” soll eine brisante Aktennotiz die Ermittler auf eine neue Spur gebracht haben – die WKStA hielt ebenfalls bei Ex-Finanzminister Hartwig […]

Schuldenbremse an Stimmen von GRÜNEN und SPÖ gescheitert

10. Oktober 2019

SPÖ und Grüne haben im Bundesrat die von ÖVP, FPÖ und NEOS gewünschte Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu Fall gebracht. Die roten und grünen Bundesräte verweigerten dem Plan wie angekündigt ihre Zustimmung, womit […]

Hebein: Bausperre über Oberlaa und Unterlaa verhängt

10. Oktober 2019

Wunsch der Bevölkerung: Dorfstruktur soll bewahrt werden. Der für Stadtentwicklung zuständige Ausschuss des Wiener Gemeinderates hat heute die Verhängung einer Bausperre über die Ortskerne von Oberlaa und Unterlaa beschlossen. Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Birgit Hebein: „Aus […]

Kurz: “20 Millionen im Jahr für die SPÖ absurd”!

6. September 2019

Servus TV bürgt für Qualität. Herrn Fleischhacker großes Lob. Kurz war Gast und meinte: “Wirklich absurd finde ich nicht unsere Wahlkampfausgaben. Sondern, SPÖ, NEOS, FPÖ bekommen 20 Millionen im Jahr, einfach so. Das alles geht […]

Kurz war krank – eine Speiseröhrenentzündung hatte ihn gequält

2. September 2019

Jetzt gehe es ihm aber wieder gut: Sagte er im Sommergespräch. Die Zusammenarbeit mit der FPÖ sei gut gewesen. Doch der Ibiza Skandal habe alles zerstört. Er wisse nicht, wie es weitergehe nach der Wahl. […]

Beate Meinl-Reisinger | © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

NEOS – Sommergespräch Teil 2

13. August 2019

Was man da gestern zu hören bekam, haute dem einen oder anderen wahrlich aus den Socken. Der Tankstellenbetreiber, der LKW Fahrern keinen Sprit geben darf! Die Omas und Opas, die ihre zu großen Wohnungen hergeben […]

Rettet Brandstätter die NEOS?

1. August 2019

NEOS nehmen Brandstätter mit großer Mehrheit auf Und er kandidiert gleich auf Platz 2. Insider meinen: “Meinl Reisinger habe nun drei Kinder, darunter ein Baby, sie wird sich sicher bald mehr der Familie widmen wollen. […]

NEOS: „Es rennen viel zu viele zu Tode gecoachte Zombies herum.“

17. Juli 2019

Für den vierten Teil der Ö3-Sommergespräche in „Frühstück bei mir“ lud NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger Ö3-Moderatorin Claudia Stöckl ins Ausseerland ein, wo sie seit vielen Jahren Urlaub macht. Vor einem Jahr hat sie sich mit ihrem […]

Mahnmal der verfehlten Sicherheitspolitik von ÖVP, FPÖ und SPÖ

26. Juni 2019

NEOS: Absage der Heeres-Leistungsschau ist Mahnmal der verfehlten Sicherheitspolitik von ÖVP, FPÖ und SPÖ Douglas Hoyos: „Nachdem der Verteidigungsminister die Reißleine ziehen musste, muss die Finanzierung des Bundesheeres jetzt auf nachhaltige Beine gestellt werden.“ Betrübt, […]

NEOS zu Kabinett Bierlein: Ein Apostel in Ungnade

3. Juni 2019

Experten über Bierlein: “Tanz auf rohen Eiern” Ein Apostel, eh. Minister ist schon wieder in Ungnade gefallen. Warum? Hier mehr dazu. oe24: Milizverbands-Präsident läuft Sturm gegen “Berufsheer-Hardliner” Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag […]

NEOS wollen Geheimdienst zur Causa Identitäre

9. April 2019

NEOS zur Causa Identitäre: Geheimdienstausschuss muss zur Aufklärung der neuen Enthüllungen einberufen werden. Zusammenführung der Rechtsschutzbeauftragten nur im Bereich des Parlaments sinnvoll Stephanie Krisper: „Das Parlament muss erfahren, welche Informationen über Verbindungen zwischen FPÖ und […]

NEOS: “Regierung betreibt Angriff an die Freiheit”!

12. März 2019

NEOS zu Strache: Regierung betreibt Antwort- und Verantwortungsverweigerung. Scherak: „Während wir weiter auf Aufklärung warten, geht der Schwarz-Blaue Angriff auf die Freiheit weiter.“ Verwundert reagiert der stellvertretende NEOS Klubobmann Niki Scherak auf die Aussagen von […]

Was ist WKO Leaks?

26. Februar 2019

Ende 2018 nahmen die UNOS einen Zeit im Blick Artikel quasi als Vorlage für einen Wunschzettel an die WKO. Nun passiert es schon wieder: Unsere Forderungen hier und an die Opposition werden umgesetzt: NEOS/UNOS etablieren […]

NEOS: FPÖ Schadenersatzforderung nach BP-Wahl politisch und moralisch nicht tragbar

11. Dezember 2018

Donig: „Von einer Regierungspartei erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger zurecht mehr Sensibilität.“ Ohne jegliches Verständnis reagiert NEOS Generalsekretär Nick Donig auf die Schadenersatzforderung der FPÖ zur Bundespräsidentenwahl. Dieser Vorgang sei zwar vielleicht rechtlich gedeckt, […]