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FPÖ – Kritik an Kern – SPÖ – GRÜN – NEOS – Plan A?

Bundeskanzler Christian Kern präsentiert seinen "Plan A" Bundeskanzler Christian Kern präsentiert seinen "Plan A" | Foto Kern: SPÖ Presse und Kommunikation Lizenz / Quelle / mon: zib
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FPÖ-Kickl zu Niedermühlbichler: Kerns Strategie besteht nur aus Machterhalt um jeden Preis.

SPÖ-Kanzler schmeißt gern auch eherne Grundsätze der SPÖ wie Ballast über Bord – Kerns ‚Plan A‘ ist kein Arbeits-, sondern ein ‚Absprungsprogramm‘ aus der Regierung

„Kern zimmert an einer linkslinken-neoliberalen Achse, Kerns ‚Plan A‘ ist kein Arbeits-, sondern ein ‚Absprungsprogramm‘ aus der Regierung und je billiger ein Koalitionspartner zu haben ist, desto besser: Genosse Niedermühlbichler hat mit seinen Aussagen den Offenbarungseid der wahren Strategie von SPÖ-Kanzler Kern abgelegt– Machterhalt um jeden Preis statt Arbeit für die Österreicher. Dafür opfert Kern auch ohne Bedenken alles, was jemals im Devotionalienschrein der Sozialdemokratie gestanden ist“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Kerns Wunschkoalition sei laut Niedermühlbichler eine Rot-Grün-Neos-Regierung – also extrem links mit großindustriellem Einschlag. „Damit erklärt sich einiges dann von selbst. Erstens: Kern geht den Weg des geringsten Widerstandes, Grüne und Neos scharen schon in den Startlöchern – für eine Regierungsbeteiligung würden diese beiden allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz ja fast alles tun, die einen schon seit Jahren, die anderen von Anfang an. Zweitens: Kerns Drängen auf ein Mehrheitswahlrecht ist vom Wunsch getragen, die SPÖ auch bei Stimmenverlusten an der Macht zu halten und Rot-Grün-Pink zu ermöglichen“, sagte Kickl. Und drittens erkläre sich nun auch die CETA/TTIP-Linie bzw. der CETA-Umfaller des Kanzlers: „Wer wie Kern einen Haselsteiner an Bord holen will, muss natürlich seine Segel nach dem Wind der internationalen Großindustrie ausrichten, auch wenn der Kurs für Österreich der falsche ist“, so Kickl.

„Dafür schmeißt Kanzler Kern gern auch eherne Grundsätze der Sozialdemokratie wie Ballast über Bord. Denn wer hätte gedacht, dass die SPÖ, die sich zum Beispiel vehement gegen die Privatisierung des Wassers ausgesprochen hat, mit einer Partei, die genau für diese Privatisierung eingetreten ist, eine Regierung bilden will. Aber der SPÖ-Vorsitzende kann ja dann wieder ein Umfrage unter den SPÖ-Mitgliedern starten – um wie bei CETA genau das Gegenteil zu tun“, so Kickl. Im Übrigen habe der mit Pomp und Trara angekündigte neue konstruktive Weg der Regierung nicht einmal eine Woche gehalten. „Wir haben es mit zwei Regierungsparteien im Vorwahlkampfmodus zu tun und – wie Niedermühlbichler bestätigt hat – brennt die Lunte von zwei Seiten“, so Kickl.

Spätestens Ende 2018 werden wir sehen ob sich eine ROT/ GRÜN/ NEOS Regierung ausgeht.

Und wenn jetzt die ÖVP sauer agiert, gibt es vielleicht noch heuer Neuwahlen.

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