25 Millionen für Rückführung und mehr?

31. Januar 2016 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK
Alexas_Fotos / Pixabay

Geld für Rückführung?
Verhindert das Geld praktisch jetzt das die Menschen im Krieg umkommen?

Sie wurden ja aufgenommen weil sie in ihren Land durch Folter und Krieg bedroht werden bzw. verfolgt. 500 EURO Rückführungsgeld und alles ist anders?

Oder was für ein Schmäh läuft hier auf des Steuerzahler Kosten?

Lopatka ad Rückführungen: Faymann soll eigene Verantwortung wahrnehmen

Merkel vereinbarte gestern mit marokkanischem König Rückführungen, Faymann auch? – EU-Kommission verhandelt mit Marokko im Auftrag der Regierungschefs

Wien, 31. Jänner 2016 (ÖVP-PK) “Die Bundesregierung hat
gerade ein wichtiges Maßnahmenpaket für mehr Abschiebungen vereinbart. Umso bedauerlicher ist es, dass SPÖ-Kanzler
Faymann nicht das Gemeinsame in den Vordergrund stellt,
sondern beim Thema der Rückübernahmen mit Marokko von seiner eigenen Verantwortung abzulenken versucht”, so der
außenpolitische Sprecher und ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold
Lopatka. Die EU-Kommission verhandle im Auftrag der
Regierungschefs Rückübernahmen mit Marokko. “Beim Valetta-
Gipfel ist Faymann mit den Regierungschefs der
nordafrikanischen Staaten zusammen gekommen, aber was hat der Bundeskanzler im Sinne der Rückübernahmen erreicht? Hat er so
wie beispielsweise Bundeskanzlerin Merkel schon gestern mit
dem marokkanischen König über Rückführungen gesprochen?”,
fragt Lopatka und verweist darauf, dass sich Merkel persönlich
um diese Angelegenheit kümmere.

“Eines geht sicher nicht: Zuerst alle Flüchtlinge
willkommen heißen, und dann wenn es darum geht, sie außer
Landes zu bringen, sich wegdrücken”, stellt Lopatka klar. Die
von der SPÖ lange geförderte Willkommenskultur mache jetzt Rückführungen in großem Stil notwendig. “Der Bundeskanzler hat alle willkommen geheißen, jetzt müssen wir viele wieder außer Landes bringen. Wichtig ist daher auch, dass heuer nicht noch
einmal so eine Einladungspolitik stattfinden darf”, so
Lopatka.

“Deutschland hat zwar ein altes bilaterales Abkommen aus
den 1990er Jahren mit Marokko aus der Zeit, bevor die EU-
Kommission das Mandat für Rückführungen übernommen hat. Pro
Kopf hat aber Deutschland weniger Rückführungen als
Österreich. Aus Marokko kamen im Jahr 2015 gesamt 735
Antragsteller nach Österreich”, so Lopatka abschließend zum Vergleich mit Deutschland.

Quelle
Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen