Traiskirchen] Antirassistische Großdemonstration am Sonntag
Geflüchtete protestieren trotz polizeilicher Repression und antidemokratischer Vorstöße von Traiskirchner Bürgermeister weiter für ihre Rechte
Für Sonntag, den 26. Juli ab 13 Uhr, planen Geflüchtete gemeinsam mit “Freedom not Frontext Vienna” und anderen Initiativen eine Demonstration vom Bahnhofsplatz Traiskirchen aus. “Alle solidarischen Mitbürger_innen sind herzlich dazu eingeladen, zur Demonstration zu kommen und die Menschen aus dem Lager in ihren Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben zu unterstützen. Das Innenministerium möchte flüchtende Menschen um jeden Preis, mit aller Gewalt von Österreich fernhalten: Durch künstlich erzeugte Obdachlosigkeit, Dublin-Abschiebungen und Zwangstransfers in Nachbarländer, die Unterstützung des Grenzzaunbaus in Ungarn oder die Erpressung Griechenlands zu repressiver Flüchtlingspolitik. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sie mit dieser rassistischen Politik nicht durchkommen”, so “Freedom not Frontex Vienna”.
Für großes Unverständnis sorgt der Vorstoß des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler, der in einem Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Baden fordert, künftig keine Demonstrationen in Traiskirchen zuzulassen. Dazu die Initiative “Freedom not Frontext Vienna”: “Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gilt auch für Geflüchtete, wir sind verwundert, dass Herr Babler die einfachsten demokratischen Grundsätze vergessen zu haben scheint. Die jenseitige Forderung, Traiskirchen zur demonstrationsfreien Zone zu erklären und so Geflüchteten öffentlichen Protest zu verbieten, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Die Proteste in Traiskirchen und anderswo werden selbstverständlich weitergehen, solange geflüchtete Menschen ihrer Freiheit und Menschenrechte beraubt werden und solange die “Dublin”-Abschiebungen nicht aufhören. Dass die Refugees nicht bereit sind, das alles auszuhalten und dagegen laut protestieren ist legitim und notwendig und verdient die Unterstützung aller, denen ein freies und gleichberechtigtes Zusammenleben in einer menschlichen und offenen Gesellschaft am Herzen liegt.”
Demonstration: Sonntag, den 26. Juli ab 13 Uhr
Startpunkt: Bahnhofsvorplatz Traiskirchen
Ein zusätzlicher Hinweis: Für Freitag, 24. Juli, rufen Angehörige der nigerianischen und afrikanischen Community unter dem Motto: “We demand the truth behind Kingsley’s death” ab 13 Uhr zu einer Demonstration vom Westbahnhof zum Innenministerium auf. Anlass:
Kingsley Chinagorom Echeta starb in Wien im Polizeigewahrsam. Ungereimtheiten und Verschleierungen bei der Darstellung der Todesumstände geben Anlass zur Befürchtung eines Gewaltverbrechens. Die Demonstration fordert Aufklärung der Todesumstände und die Beendigung rassistischer Polizeibrutalität gegen afrikanische Frauen und Männer. “Freedom not Frontex Vienna” unterstützt dieses Anliegen und ruft zur Beteiligung an der Demonstration auf.
Update
Mittlerweile wurde die Demo von der BH untersagt, doch trotzdem weiß man nicht ob sie stattfindet. Jemand der unsere Fahne anzündet und eine Frau Mikl Leitner auf Transparenten zu Brei schlagen darf, werden die auf die Bezirksbehörden hören?