Caritas Generalsekretär Bernd Wachter: „Höhe der Mindestsicherung ist die unterste Grenze und deckt schon jetzt kaum die Lebenserhaltungskosten der Menschen.“
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde mit dem Ziel eingeführt Menschen, die früher Sozialhilfe bezogen haben, wieder näher an den Arbeitsmarkt heranzuführen. In vielen Fällen ist das auch gut gelungen, dennoch gibt es viel zu tun. Wenn Finanzminister Schelling davon spricht, dass der Abstand zwischen Mindestsicherung und Arbeitseinkommen zu gering ist, so kann man ihm nur zustimmen. Die Lösung des Problems könne aber nicht darin liegen die ohnehin niedrige finanzielle Unterstützung zu kürzen. Leistung müsse sich vor allem für das untere Ende der Einkommensskala lohnen. “Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen dass dieses letzte soziale Auffangnetz löchrig wird”, betont Generalsekretär Bernd Wachter.
Arbeitslosengeld im Durchschnitt niedrig
Nicht nachvollziehbar ist für Wachter, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes zur Debatte steht. “Österreich hat jetzt schon im Schnitt eine relativ geringe Nettoersatzrate von 55 – 60 Prozent. Hier noch weniger zu leisten wäre geradezu fahrlässig. Wie sollten Menschen denn weiterhin ihre Miet- und Energiekosten begleichen, wenn plötzlich mehr als die Hälfte des Einkommens wegfällt? Obdachlosigkeit würde dann auch eine reale Gefahr für die Mittelschicht darstellen.”
Es ist schwerer Arbeit zu finden als Arbeitskräfte
In Österreich waren laut Statistik des Arbeitsmarktservice im Juni fast 382.000 Menschen arbeitslos oder in Schulung. Demgegenüber waren dem AMS ca. 30.000 Stellen als sofort verfügbar und 22.000 Stellen als verfügbar gemeldet. Dieses Verhältnis von sieben Arbeitssuchenden auf eine Stelle zeigt, dass es größerer Anstrengung bedarf mit gerechter Entlohnung zu schaffen”, fordert Wachter.
Notstandshilfe besser geeignet als Hartz IV
“Wir müssen nicht immer nach Deutschland schauen. Das System der Notstandshilfe ist, bei aller Kritik daran, besser zur Armutsvermeidung geeignet als Hartz IV”. Was wir hierzulande brauchen sind gerechter Lohn für ArbeitnehmerInnen und keinen größeren Niedriglohnsektor sowie prekäre Beschäftigungsformen.”