Häupl bei SPÖ Wien-Wahlkampffinale

Wir stehen für Charakter, Anstand und Humanität!

Rund 1.400 BesucherInnen waren heute Freitagabend beim Wiener SPÖ-Wahlkampffinale im Festzelt und vor dem Parteihaus in der Löwelstraße. Die Stimmung war begeistert, als SPÖ Wien-Spitzenkandidat, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, von einem besonderen Laudator eingeführt wurde – dem Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Jankovic: “Tut mir leid, dass ich ihre Sprache nicht spreche, aber wir alle sprechen mit dem Herzen. Ich kam nach Wien wegen des großen Vertrauens und des Respekts vor Wien und vor meinem Freund, Bürgermeister Häupl! Als ich vor 9 Jahren in Ljubljana die Wahl gewonnen habe, habe ich mir vorgenommen, dass die Organisation der Stadt genauso gut wird, wie die Organisation der Stadt Wien. In den letzten neun Jahren sind wir gute Freunde geworden. Für mich ist Michael Häupl der allerbeste Bürgermeister Europas. Er ist ein Mensch, der immer bereit ist, zu helfen, und er ist der Mensch, der Wien weiter führen wird!

Im Anschluss betrat Bürgermeister Häupl die Bühne und betonte, dass dies die “formelle” Wahlkampfschlussveranstaltung sei, der Wahlkampf aber bis um 17 Uhr am Sonntag weitergehe: “Es kommt auf jede Stimme an. So viel Spaß hat mir ein Wahlkampf noch nie gemacht.” Er habe es sich zwar nicht ausgesucht, aber das diskussionsbestimmende Thema des Wahlkampfs sei das Flüchtlingsthema gewesen: “Wir haben diesen Krieg nicht bekommen, wir können nichts dafür. Aber in keinster Weise sind wir der Auffassung von Herrn Strache, der zuletzt in einer Diskussion gemeint hat, Krieg ist kein Asylgrund. So viel Charakterlosigkeit und Niedertracht muss man einmal haben. Wie viele unserer sozialdemokratischen Gründungsväter, die in anderen Ländern Schutz gesucht haben, wären bei so einer Haltung gestorben. Menschen, die zu uns kommen, die vor den Mörderbanden der IS flüchten, die nur die Alternative zwischen Tod und Vertreibung haben, denen muss geholfen werden!” Zuletzt habe ihm ein syrisches Mädchen in einer Ottakringer Flüchtlingsunterkunft eine Zeichnung geschenkt: “Sie hat ihre Eltern an der türkisch-syrischen Grenze verloren und hat es ganz alleine geschafft, hierher zu kommen. Ich schicke diese Kinder nicht zurück!”

Überhaupt werde viel Unfug erzählt: “Seit Anfang September sind 230.000 Flüchtlinge durchgezogen, 2.300 davon haben um Asyl angesucht. 14.000 Wohnungen sind aktuell im Bau, das heißt, dass diejenigen, die bei uns in der Tat und möglichst rasch Asyl finden, für die werden wir auch Wohnraum haben. Jedes Jahr ziehen so viele Menschen neu nach Wien, wie Krems an der Donau Einwohner hat. Um hier Bundeskanzlerin Merkel zu zitieren: Wir werden das schaffen!” Und wenn Merkel jüngst daran erinnert habe, dass christdemokratische Parteien eine besondere Verantwortung haben, dann sage er: “Aus unseren Grundwerten ergibt sich eine Verantwortung der Haltung und des Charakters, Menschen, die vor Mördern fliehen – dass wir denen entsprechend helfen.”

Er verstehe die Ängste und Sorgen, die manche damit verbinden, versicherte aber: “Wir schaffen das, wir brauchen das nicht fürchten.” Österreich habe eine große Tradition, Notleidenden zu helfen, stellte Häupl fest und bezog sich zunächst auf die Sudetendeutschen, die in Österreich eine neue Heimat fanden. Er erinnerte an ein Bild, das während der Ungarnkrise entstand, wo ein Vater sein Kind unter dem Stacheldraht durchschiebt und ihm ein Österreicher über die Grenze hilft. Daran müsse man auch die ungarischen Freunde gelegentlich erinnern. Auch nach der Niederschlagung des Prager Frühlings, der Polenkrise, bei der Emigration sowjetischer Juden und zuletzt während der Balkankrise, wo 80.000 Bosnier nach Wien kamen, habe man geholfen. “Das ist Tradition und historische Verantwortung, eine moralisch-ethische Verantwortung, die wir wahrnehmen. Bei allem Verständnis für Ängste und Sorgen, am 11. Oktober geht es um die Entscheidung zwischen Hass, Zurückweisung und Ausgrenzung der Armut auf der einen Seite und Charakter, Anstand und Humanität auf der anderen Seite!”, unterstrich Häupl.

Für die Zukunft der Stadt gebe es noch eine Fülle an anderen Themen -so sei die Frage der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts von ganz besonderer Bedeutung für die Zukunft. “Jeder einzelne Arbeitslose macht mir Sorgen, aber niemandem wird entgangen sein, dass wir uns seit 2008 in der größten Wirtschaftskrise seit der Zwischenkriegszeit befinden und es im Vergleich zu anderen Millionenstädten gut geschafft haben”, so Häupl.

Die Arbeitslosigkeit sei hoch, “aber es gibt auch noch nie so viele Arbeitsplätze wie heute und das trotz der Wirtschaftskrise”. Schwarzblau habe im Unterschied dazu selbst in Zeiten der Hochkonjunktur Rekordarbeitslosigkeit verursacht. Die Steuerreform des Bundes mit 5 Milliarden Euro Entlastung werde den Konsum bald ankurbeln. Gleichzeitig gehe es darum, die Investitionen zu stärken. Neben Freibeträgen für private Investitionen komme es vor allem darauf an, öffentliche Investitionen zu verstärken. Nachhaltige Investitionen – also der Bau von Kindergärten, Schulen und Spitälern – sollten nicht länger in den Stabilitätspakt gerechnet werden: “Das wird das Wirtschaftswachstum fördern, und das ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass wir den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen. Wir haben durch Investitionen die Wirtschaft seit 2009 im Gang gehalten, vier Milliarden Euro wirtschaftsaktiv eingesetzt. Wenn die die Wirtschaft wieder in Ordnung ist, werden wir so wie unsere Vorväter Schulden zurückzahlen.”

Die Vorschläge der FPÖ dagegen seien: “Erhöhung der Ausgaben, Senkung der Einnahmen. Das ist grenzgenial, ich frage mich, warum der Wirtschaftsberater der FPÖ nicht schon den Nobelpreis bekommen hat. Das klingt so gut, wie ‚mehr brutto vom netto‘, wie das die FPÖ gefordert hat. Wie soll ich mit Leuten zusammenarbeiten, die solche Positionen vertreten.” Die Garantieerklärung Straches, dass nichts privatisiert werde, sei das Papier nicht wert, auf dem diese stehe. Die erste Handlung der Stadtregierung von Wiener Neustadt mit freiheitlicher Beteiligung sei gewesen, das städtische Seniorenheim zu privatisieren. Als Regierungspartner der ÖVP habe die FPÖ beim Verkauf der BUWOG-Wohnungen mitgewirkt. “Das ist die Wirklichkeit und dieses Schicksal, diese Garantielüge wollen wir den Wienerinnen und Wienern ersparen!”, betonte Häupl.

Auch Wohnen sei eine “riesige Herausforderung”, stellte Häupl fest:
“Mehr als 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener lebt im geförderten Wohnbau, wo man sich das Wohnen noch leisten kann. Keine andere Stadt weltweit kann das vorweisen. Die FPÖ würde auch hier nicht zögern, Genossenschaften und Gemeindebauten zu privatisieren. Das hat sie schon einmal vorgeführt. Wer im Gemeindebau daran denke, die FPÖ zu wählen, müsse sich des Risikos bewusst sein, dass man ihm die Wohnung “unter dem Hintern wegverkauft”.