In Niederösterreich sind über 66.000 Menschen ohne Job

Sitzung des NÖ Landtages

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema “Armut und Arbeitslosigkeit nimmt auch in Niederösterreich zu – unsere Antworten auf diese besonderen Herausforderungen” abgehalten.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte, in Niederösterreich seien über 66.000 Menschen ohne Job. Viele arbeitslose Menschen seien auch von Armut bzw. einer Privat-Insolvenz betroffen. Niederösterreich brauche nun Projekte und Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen. 60 Prozent der Bezieher der Mindestsicherung seien sogenannte „Aufstocker“. Auch viele Kinder und Jugendliche seien in Niederösterreich von Armut und Benachteiligung betroffen. Kinder, die in Armut aufwachsen, seien öfter krank, könnten nicht an kostenpflichtigen Schulveranstaltungen teilnehmen und seien später als Erwachsene öfter von Arbeitslosigkeit betroffen. Deshalb müssten die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden, was auch mit der Steuerreform gelingen werde. Weitere notwendige Maßnahmen seien Reallohnsteigerungen, die Erhöhung der Kollektivverträge, eine Arbeitszeitverkürzung, Ganztagsschulen, mehr Initiativen für Frauen etc.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, in Niederösterreich und Österreich gebe es Probleme, weil die Menschen immer ärmer würden. Das tagtägliche Leben sei nicht mehr leistbar, immer mehr Menschen würden in die Armutsfalle geraten, dazu komme auch noch die Altersarmut. Auch bei der Mindestsicherung müsse man neue Regeln einziehen, damit jene Menschen unterstützt werden, die es brauchen.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) bemerkte, Armut habe viele Gesichter und betreffe alle Altersgruppen. Die Ursachen für diese Probleme seien aber nicht nur in Niederösterreich und Österreich zu suchen, sondern auch auf internationaler Ebene. Die Mittel für soziale Zwecke müssten auch verdient werden. Wichtig sei nun, Arbeitsplätze zu schaffen und Härtefälle zu lindern. Niederösterreich sei ein Hochlohnland und es sei für die Unternehmer schwierig, effizient zu wirtschaften. Die Quoten für Forschung und Entwicklung seien rückläufig, obwohl Niederösterreich viele Initiativen und Aktionen gesetzt habe.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, viele junge Erwachsene würden aufgrund eines nicht vorhandenen Schulabschlusses keine Arbeit finden. Rund 78.000 Jugendliche in Österreich würden aus diesem Grund aus dem Bildungssystem herausfallen. In diesem Zusammenhang seien bildungspolitische Maßnahmen notwendig. Auch die Lehre sei reformbedürftig und das Ausbildungssystem müsse in diesem Bereich verändert werden.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) hielt fest, dass die Menschen heute durchschnittlich weniger im Börsel hätten wie vor acht Jahren. Die Wahrheit sei, dass Arbeitnehmer mit dem Weihnachtsgeld Prioritäten setzen müssten, um grundlegende Ausgaben zu bewältigen. Auch in Niederösterreich nehme dieser besorgniserregende Zustand zu. Das spiegle sich auch bei den Gesamtausgaben des Landesbudgets für Sozialleistungen wider. Es seien auch Personen aus der Mittelschicht betroffen, das müsse alarmieren.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) meinte, dass sie es bedenklich finde zu sagen, wenn jemand nichts leiste, dann kriege er nichts. Das sei ein Weg, der weder für die Republik Österreich noch für Niederösterreich gangbar sei. Man habe eine Rekordarbeitslosigkeit, seit es die Zweite Republik gebe. Zu betonen sei dabei, dass es aber für viele Menschen trotz einer guten Ausbildung schwierig sei, einen bezahlten Job zu bekommen. Viele würden gerne arbeiten und würden nichts gegen die Pleite ihrer Firma tun können. Die soziale Absicherung müsse auch in Zukunft in Österreich und Niederösterreich gewährleistet sein.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) betonte, dass jeder Arbeitslose einer zu viel sei. Im Vergleich zu anderen Bundesländern könne Niederösterreich in diesen Bereichen einmalige Zahlen vorzeigen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit nehme ab. Mindestsicherung und Sozialhilfe solle als Sprungbrett für den Wiedereinstieg ins Berufsleben gesehen werden. Man wolle eine Wirtschaft, die Arbeitsplätze schaffe und den Menschen das Gefühl gebe, gebraucht zu werden. Niederösterreich sei immer ein Agrarland gewesen, heute sei es zudem ein wesentliches Industrieland, in dem Kultur und Gesundheit groß geschrieben werden.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) unterbrach die Debatte, um die Leistungen des Abgeordneten Ing. Hofbauer zu würdigen, da dieser in seiner Rede erwähnt hatte, heute voraussichtlich seine letzte Rede im NÖ Landtag gehalten zu haben. Hofbauer habe dem NÖ Landtag nahezu 23 Jahre angehört. Er habe besondere Dienste im Bereich der interregionalen Zusammenarbeit geleistet. Sein Wirken im Hohen Haus sei auch eng verbunden mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenwachsen Europas. Es gebe kaum ein Feld, wo Hofbauer nicht seine Erfahrung eingebracht habe. Regionale spezifische Interessen seien dabei stets im Vordergrund gestanden. Er habe seine Stimme gegen zentralistische Tendenzen erhoben, immer aus der Sicht und im Interesse der Betroffenen, nämlich der Bürgerinnen und Bürger des Waldviertels und der Grenzregion. Penz bedankte sich für das jahrzehntewährende Engagement im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Waldviertels und auch Niederösterreichs und wünschte Hofbauer alles Gute.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) sagte, er wolle einen kurzen Lösungsweg aufzeigen. Man habe in Niederösterreich die besten Voraussetzungen, alles zu meistern. Die Industriequote in Österreich sei rückläufig, die ehemaligen k.u.k.-Länder würden Österreich mittlerweile überholen. Der Dienstleistungsbereich in Österreich wachse. Man habe 18 Prozent Industrie, zwei Prozent Landwirtschaft, der Rest sei Dienstleistung. Man müsse die Standortqualität durch eine höhere Forschung- und Entwicklungsquote erhöhen. Man brauche Investitionen in die Hochtechnologie und in die technischen Berufe, insbesondere in Informatiker, und man müsse in die Robotik investieren. Man brauche neue Bildungsschwerpunkte. Man müsse eine Standortqualität schaffen, die für die Industrie nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt interessant sei.