Update: Wie HEUTE schreibt, soll Gewessler 10 Jahre laut ÖVP in Haft! :-)
Quelle; Zitat, HEUTE: Die ÖVP hat nun offiziell Strafanzeige gegen Ministerin Leonore Gewessler eingebracht. Der § 302 StGB sieht eine Höchststrafe von zehn Jahren vor.
ÖVP: Immer das Thema der fleißigen und selbst betreibe man Arbeitsverweigerung so Babler!
SPÖ-Babler: Schwarz-grüne Regierung betreibt Arbeitsverweigerung – Am 29. September haben wir die Chance, in bessere Zukunft aufzubrechen
Absage des heutigen Ministerrats ist „Tiefpunkt der Regierungskrise“ – SPÖ-Chef fordert bis zur Wahl Verbot von Großveranstaltungen und Umfragen durch Ministerien
In einer Pressekonferenz hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler heute, Mittwoch, scharfe Kritik an der ÖVP und Kanzler Nehammer geübt. „Die ÖVP hat Österreich blamiert und die Regierungskrise ausgelöst. Bundeskanzler Nehammer wirft Ministerin Gewessler Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vor, aber er behält sie trotzdem im Amt. Das zeigt, dass es der Regierung nicht um Österreich, sondern um Macht und Ämter geht“, sagte Babler, der von einer „großen Blamage auf europäischer Ebene“ spricht. „Statt für die Bevölkerung zu arbeiten, betreibt die Regierung Arbeitsverweigerung“, so Babler, der die Absage des heutigen Ministerrats als „Tiefpunkt der Regierungskrise“ bezeichnete. „Die Regierung hat im Kampf gegen die Teuerung versagt, das Gesundheitssystem steht in einigen Bereichen vor dem Kollaps und der Wohlstand ist unte…
Quelle
Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.
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