FP-Waldhäusl: Österreich darf kein Schlaraffenland mehr sein, wo Asylberechtigte für das Nichtstun 838 Euro bekommen!
Asylanten nur noch aus der Grundversorgung unterstützen – Bedarfsorientierte Mindestsicherung ausschließlich für UNSERE Leut‘
„Der Asyl-Wahnsinn in unserem Land treibt mittlerweile die verrücktesten Blüten! Jetzt will die ÖVP NÖ über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes noch mehr billige Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt integrieren, um damit ihre Wirtschaftsklientel zu bedienen“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl in der heutigen Landtagsdebatte. „Falscher kann man gar nicht reagieren! Um den Zuwanderern endlich den Anreiz zum Dableiben zu nehmen, dürfen sie künftig nur noch aus der Grundversorgung unterstützt werden. Das heißt, nur noch mit der halben Höhe der Mindestsicherung!“ Ein entsprechender Abänderungsantrag der FPÖ wurde in einer namentlichen Abstimmung von 48 Mandataren (von 55) abgelehnt.
„Sinn der Unterstützung durch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist jener, dass die Bezieher dem AMS zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Warum sollen jene in den Genuss kommen, die – hoffentlich – ohnehin nur begrenzt hier leben? Aus diesem Topf dürfen nur noch österreichische Staatsbürger unterstützt werden. Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte müssen daher, so wie davor als Asylwerber, mit etwa 420 Euro aus der Grundversorgung ihr Auslangen finden.“
„Österreich ist kein Schlaraffenland, wo man für das Nichtstun einfach so monatlich 838 Euro bekommt. Genau hier muss angesetzt werden“, so Waldhäusl. „Denn wenn im Herkunftsland wieder Frieden herrscht, sollen diese Menschen umgehend wieder zurückkehren.“