Erster großer Krach, zwischen SPÖ und ÖVP.
Dabei kriselt es schon längere Zeit.
Doch was jetzt geschieht, schlägt den Fass endgültig den Boden aus.
Aus 20.000 Asylanträgen, wurden 11.000?
Kronen Zeitung dazu:
“Asyl- Tricks”? Erster Krach in Regierung Kern
Nur 2 Wochen Frieden
Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von SPÖ- Bundeskanzler Christian Kern und der Ankündigung, nun besser zusammenarbeiten zu wollen, streitet die Regierung schon wieder. Anlass sind Aussagen Kerns, der am Dienstag – just einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes – nur noch von 11.000 für die Obergrenze relevanten Asylanträgen sprach . Davon zeigte sich nicht nur Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), sondern auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) irritiert, denn vor Kurzem hatte man noch von bis zu 22.000 Anträgen gesprochen.
Wiener ÖVP- Chef: “Kanzler kann gleich wieder abdanken”
Heftige Kritik übte auch Wiens ÖVP- Chef Gernot Blümel. “Wenn der neue Kanzler die Obergrenze bei Asylwerbern aufweicht, kann er gleich wieder abdanken”, befand Blümel am Mittwoch. “Eine Obergrenze ist eine Obergrenze. Punkt. Dass man mit Zahlen vorsichtig und transparent umgehen muss, sollte gerade ein ehemaliger Manager eigentlich wissen”, stellte der ÖVP- Politiker klar. Auch in einem Unternehmen könnte man nicht einfach so mit anderen Zahlen “herumwerfen”.
Vor allem die Wähler sind jetzt noch mehr zornig, weil es war die letzte Chance. NEUWAHLEN JETZT!