Minister Kurz muss desaströsen Bericht abgeben
“Die Zahlen aus dem Integrationsbericht 2016 sprechen eine klare Sprache: Die Zuwanderungs- und Integrationspolitik der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung ist katastrophal gescheitert! Die Freiheitlichen warnen schon lange vor den Folgen der rot-schwarzen ‘Tür-auf’-Politik. SPÖ und ÖVP aber haben die Probleme entweder nicht erkannt oder verdrängt und stillschweigend hingenommen. Jetzt, fünf nach zwölf, spricht ÖVP-Minister Kurz plötzlich von ‚Herausforderungen‘ und übernimmt freiheitliche Positionen. In Kenntnis der handelnden Akteure in der Bundesregierung werden dieser plötzlichen Erkenntnis aber keine Lösungen im Sinne der Österreicher folgen. Eine derartige Politik ist den österreichischen Bürgern um deren Steuergeld nicht mehr zuzumuten“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz.
„Um nicht mehr weiter im Chaos zu versinken, gibt es nur mehr klare freiheitliche Lösungen: Grenzen dicht, Sozialleistungen für Nicht-Österreicher hinunterschrauben, keine Gemeindewohnungen ohne Deutsch-Kenntnisse, rasche Abschiebungen von straffälligen Asylanten und Scheinasylanten usw.. Und das ohne die rot-schwarzen Zahlentrickseren bei der Obergrenze und das ‘Notverordnungs-Gesudere’, das ohnehin nur heiße Luft ist. Die einzig sinnvolle Obergrenze liegt nämlich bei Null!“, sagte Rosenkranz.
“Es muss ja mittlerweile jedem einleuchten, dass bei fast 90.000 Asylwerbern und nur etwas mehr als 14.000 positiven Bescheiden etwas nicht stimmen kann! Hier zuzusehen und Geschenke verteilen – das geht sich nicht aus! Und die Millionen Euro für Sprachkurse werden nicht angenommen, sondern das Geld wird zum Fenster rausgeworfen. Da wäre es schon besser, dieses Geld in den Herkunftsländern einzusetzen, damit die Anreize, nach Europa und Österreich zu kommen, geringer werden”, so Rosenkranz weiter.
Wie diese Regierung taumle, erkenne man auch daran, wie die Minister miteinander umgingen. Rosenkranz: „ÖVP-Minister-Sobotka will eine rasche Notverordnung, SPÖ-Minister Stöger will sie nicht, SPÖ-Kern will sie nun doch usw… Seriöse Regierungsarbeit schaut anders aus!“