Während viele Österreicher an der Armutsgrenze oder gar schon obdachlos dahin dämmern, würde diese Regierung Wirtschaftsmigranten Geld nur so nachwerfen.
Parteichef Heinz- Christian Strache, in seiner Rede, vor gut 5000 Besuchern, vor allem gegen die rot- schwarze Bundesregierung:
“Es ist ungerecht, dass man irgendwelchen Wirtschaftsmigranten das Geld in Form von Mindestsicherung nachwirft, während andere, die 40 Jahre lang gearbeitet haben, mit einer Mindestpension ihr Leben finanzieren müssen.” Die Massenzuwanderung habe laut dem FPÖ- Chef zu einem Anstieg der Kriminalität geführt.
Was sagt die Regierung?
Nun erstmal ist sie damit beschäftigt sich gegenseitig zu befetzen.
So meint ja die ÖVP KERN sei ein Kommunist.
Als nächstes, sowohl SPÖ wie ÖVP wollen den Mittelstand entlasten.
Doch auch Mitterlehner will den Mittelstand entlasten. Doch wer hält dann diese Belastungen aufrecht, wenn eh alle den Mittelstand entlasten wollen und die kalte Progression abschaffen?
Mitterlehner zum 1. Mai: Steuern senken, Mittelstand entlasten, Leistung fördern
Dieses bla, bla, was ich den Leser nicht vorenthalten will, geht schon seit Jahren, wenn man in unsere Archive schaut. Mindestens 20 Artikel und mehr, wie die Regierung den Mittelstand entlasten will.
ÖVP-Team besuchte Einsatzkräfte im ganzen Land – Mitterlehner: Leistung muss sich lohnen – Wirtschaft unterstützen, Arbeitsplätze schaffen
Wien (OTS) – Am “Tag der Arbeit” rückt die Österreichische Volkspartei jene Menschen in den Vordergrund, die auch am Feiertag rund um die Uhr im Einsatz sind und eine besondere Stütze unserer Gesellschaft bilden. “Unser Dank und Respekt gilt all jenen, die tagtäglich für Österreich im Einsatz sind. Damit leisten sie einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg und zur Sicherheit unseres Landes. Das kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden”, sagte Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei seinem Besuch mehrerer Polizeistationen sowie der Mitarbeiter eines Pflegeheims in Oberösterreich.
“Arbeit ist sinnstiftend und positiv. Umso wichtiger ist es, die Steuern und Abgaben weiter zu senken und Anreize für Leistung zu setzen. Wir müssen all jene stärken, die in der Früh aufstehen und arbeiten gehen. Leistung muss sich lohnen”, so Mitterlehner. Besonders wichtig sei daher die automatische Abschaffung der “Kalten Progression”, um den Mittelstand zu entlasten. Der Erwerb von Eigentum gehöre stärker unterstützt, das Sozialsystem gerecht reformiert. “Es geht um Solidarität mit jenen, die wirklich Hilfe brauchen, aber vor allem auch um Solidarität mit den Steuerzahlern, die das System finanzieren. Daher darf die Mindestsicherung nicht zum Lebensmodell werden.”
Optimistisch ist Mitterlehner für die weitere Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung, wie auch die sinkenden Arbeitslosenzahlen unterstreichen. “Die Konjunktur zieht an, die Stimmung in der Wirtschaft hat sich gedreht. Unsere Maßnahmen für die Betriebe wirken. Der Beschäftigungsbonus wird ab Juli neue Impulse setzen und nochmals einen Ruck nach vorne bringen”, erwartet Mitterlehner. Eine nachhaltige Trendwende am Arbeitsmarkt gebe es allerdings nur dann, wenn weitere Reformen kommen, mahnt Mitterlehner: “Von flexiblen Arbeitszeiten über die Reform der Arbeitsmarktförderung bis zur besseren Vermittlung von Arbeitslosen in offene Stellen gibt es noch sehr viel zu tun.”
Unterwegs am 1. Mai: ÖVP bei Blaulichtorganisationen im Einsatz für Österreich
Während Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner am Tag der Arbeit in seinem Heimatbezirk Rohrbach unterwegs war, besuchte Generalsekretär Werner Amon die Steiermark. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka besuchte in Niederösterreich die Polizeiposten in Waidhofen an der Ybbs, St. Peter in der Au, Haag und St. Valentin, das Rote Kreuz in Haag und das Landeskrankenhaus in Waidhofen an der Ybbs. Justizminister Wolfgang Brandstetter sprach den Mitarbeitern der Justizanstalt Sonnberg (NÖ) bei seinem Lokalaugenschein seinen Respekt aus.
“Ohne das Engagement der Mitarbeiter von Polizei, Rettung, Feuerwehr und der Spitäler wäre ein funktionierender Staat undenkbar”, betont
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