Sima/Brauner: ÖVP will Abschaffung der Direktvergabe im öffentlichen Verkehr – Nein zur Zerschlagung gutfunktionierender Strukturen
Eine breite Allianz der Kommunen und Städte wollen Wiens Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Ulli Sima, und Finanzstadträtin Renate Brauner gegen die Privatisierungs-Pläne der Kurz-ÖVP ins Leben rufen:
Diese will den Städten und Kommunen künftig die Möglichkeit nehmen, stadteigene Unternehmen direkt mit Organisation und Betrieb des öffentlichen Verkehrs zu beauftragen und damit gut funktionierende Strukturen zerschlagen. Statt den Städten und Gemeinden würden auf ÖVP-Wunsch künftig gewinnorientierte Unternehmen den Betrieb der Öffis übernehmen.
„Was passiert, wenn sich neoliberaler Privatisierungswahn durchsetzt, weiß man seit Jahrzehnten aus Ländern wie Großbritannien: die Qualität sinkt auf allen Ebenen, die Preise steigen, es wird nicht mehr ausreichend in die Infrastruktur investiert, Arbeitsplätze gehen verloren, es kommt zu Sozialdumping bei den Mitarbeitern“, warnt Wiens Öffi-Stadträtin Ulli Sima und erteilt den ÖVP-Plänen eine klare Absage.
„Die Wiener Linien beispielsweise fahren natürlich auch Strecken in entlegenere Gebiete – und das alles um einen Euro am Tag für die Fahrgäste, private Anbieter würden das nicht erfüllen, die Jahreskarte um 365 Euro wäre nach einer Privatisierung Geschichte“, so Sima. Daher stehe die SPÖ für eine kommunale Daseinsvorsorge. „Ziel ist die bestmögliche Versorgung und diese muss in den Händen der Kommunen und Städte bleiben.“
Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner, die für den Verkehrsverbund Ost-Region zuständig ist, ergänzt: “Oberste Prämisse muss sein: Welche Leistungen brauchen die Menschen und wie können diese bestmöglich – verlässlich, sozial, umweltfreundlich und gesamtwirtschaftlich sinnvoll – organisiert werden. Eine optimale Koordination der Verkehre von Wiener Linien, Wiener Lokalbahnen, ÖBB und anderen Verkehrsunternehmen ist die Grundlage des erfolgreichen öffentlichen Verkehrs und der hohen Lebensqualität in der Stadt und der gesamten Ost-Region. Gewinnorientierte Unternehmen bieten Dienstleistungen an, um Gewinn zu machen. Was in vielen Sparten gut funktioniert, ist jedoch gerade in gesellschaftlich zentralen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung oder dem öffentlichen Verkehr nicht sinnvoll. Das bedeutet entweder höhere Preise für die KundInnen, oder höhere Kosten für die öffentliche Hand, da Parallelstrukturen finanziert werden müssten.“
Sima und Brauner appellieren daher an alle Kommunen und Städte Österreichs, sich gegen die ÖVP-Pläne zu wehren und eine breite Allianz gegen diese Privatisierungsabsichten zu bilden.
Zwtl.: Was die ÖVP konkret plant =
Die ÖVP will durch Gesetzesänderungen bei öffentlichen Verkehrsdienstleistungen zu einem Vergabeverfahren zwingen und eine Direktvergabe an staatliche oder an kommunale Betriebe unmöglich machen. Die Kommunen dürfen laut ÖVP-Plan für ihre Einwohner nicht mehr mitreden, wo welche Linie in welchem Intervall fährt und es wird nicht mehr in die Sicherheit investiert. Und das alles, um einige wenige unter dem Deckmantel des „freien Wettbewerbs“ reicher zu machen.
Damit möchte die ÖVP die im Art 5 Abs 2 der „EU-Verordnung für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße“ (PSO-VO) festgehaltene Möglichkeit zur Direktvergabe auf nationaler Ebene aushebeln, die die EU-Verordnung explizit gestattet und für die die SPÖ auf europäischer Ebene massiv gekämpft hat.
Die Änderung würde damit jedenfalls alle stadteigenen Verkehrsbetriebe in Österreich betreffen, so auch die Wiener Linien, Wiener Lokalbahnen, Innsbrucker Verkehrsbetriebe, Linz Linien, Holding Graz Linien, Salzburg AG usw). Einzelne Unternehmen wie die Wiener Lokalbahnen („Badner Bahn“) wären umgehend und zur Gänze in ihrer Existenz bedroht!
Quelle
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