Der Volkszorn wird immer größer, die Politik provoziert um so mehr.
Paketsteuer, Plastiksteuer, CO2 Steuer und jetzt sollen weitere Klimasteuern kommen!
USER X Ich will ja keine schlafenden Hunde wecken, aber seid ihr eigentlich schon bei dem Gedanken angelangt, dass es zukünftig sogar mehr statt weniger Plastik in Supermärkten geben könnte, weil ja dann die Konsumenten die Plastiksteuer zahlen (und nicht mehr der Staat aus vorhandenen Steuereinnahmen)?
Gegenfinanzierung liegt auf der Hand: Endlich weg mit den klimaschädlichen Subventionen
„Was Vizekanzler Babler heute in der ,Pressestunde` präsentiert hat, ist wieder einmal das, was wir von dieser Regierung schon kennen: nicht zu Ende gedachte Ankündigungen. Ob bei der Mehrwertsteuersenkung oder beim Industriestrompreis – bei all diesen Versprechen fehlt die Antwort auf die entscheidende Frage: Wer zahlt am Ende wirklich?“, sagt Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen.
Babler spricht zwar ständig von der Gegenfinanzierung der angekündigten Maßnahmen. Er bleibt aber konkrete Vorschläge schuldig, die auch wirklich zur Finanzierung tauglich sind. „Und vor allem eines fällt auf: Die Superreichen bleiben komplett außen vor. Im Wahlkampf hat Andreas Babler landauf, landab versprochen, dass die breiten Schultern ihren fairen Beitrag leisten müssen. Heute hört man davon nichts mehr. Denn am Ende zahlen wieder jene, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Das ist keine soziale Politi…