ÖVP-Blockade bei Vergaberecht kostet Österreichs Steuerzahler Millionen

21. September 2017 AKTUELL, POLITIK
bykst / Pixabay

EU-Strafe in mehrstelliger Millionenhöhe droht – ÖVP-Verbot der Direktvergabe würde Tausende Arbeitsplätze gefährden

 Verkehrsminister Jörg Leichtfried warnt vor EU-Strafzahlungen in Millionenhöhe, sollte das neue Vergaberecht nicht spätestens im Oktober im Nationalrat beschlossen werden. „Das neue Vergaberecht ist seit Monaten fertig, wir müssen es nur beschließen. Einen einstimmigen Ministerratsbeschluss dazu gibt es bereits. Doch die ‚neue‘ Volkspartei spielt wieder Uralt-ÖVP: Sie boykottiert die Regierung und blockiert das Gesetz. Damit riskiert sie Schaden in Millionenhöhe für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, sagt Leichtfried.

Im neuen Vergaberecht soll etwa das Bestbieterprinzip weiter ausgebaut werden, um heimische Klein- und Mittelbetriebe zu stärken. Nicht von der Novelle betroffen sind Vergaben im öffentlichen Verkehr. Diese sind bereits in einer eigenen EU-Verordnung geregelt. Dennoch pocht die ÖVP darauf, ein Verbot der Direktvergabe im öffentlichen Verkehr im neuen Vergaberecht zu verankern. Das konterkariert zudem die Vorgaben der EU-Verordnung, die es erlaubt, frei zu wählen, ob man etwa Bahnverkehre direkt vergibt oder ausschreibt. Die Möglichkeit der Direktvergabe wurde von Österreich bei der Europäischen Union durchgesetzt und ist auch nach 2023 möglich, wenn die Qualität der bestellten Leistungen bestimmte Kriterien erfüllt.

„Um ihrem Feindbild ÖBB zu schaden, ist der ÖVP alles recht. Die ÖVP entmündigt damit Bund, Länder und Gemeinden, die bislang frei entscheiden konnten, wie sie ihre Verkehre bestellen. Uns selbst die Wahlfreiheit zu nehmen, die wir in Brüssel erkämpft haben, ist absurd. Ein Aus der Direktvergabe erhöht Ticketpreise, senkt die Qualität und gefährdet Tausende Arbeitsplätze in Österreich. Dafür bezahlen wir dann mit unserem Steuergeld ausländische Staatsbahnen. Das ÖVP-Junktim muss fallen“, sagt Leichtfried. Vom Verbot der Direktvergabe wären rund 80.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Verkehr betroffen.

Die Europäische Union hat ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, da Österreich die europäische Richtlinie zum Vergaberecht noch nicht umgesetzt hat. Damit drohen Österreich Strafen im mehrstelligen Millionenbereich.

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